Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.05.1984

Geschäftszahl

4Ob62/84

Norm

HbG §7 Abs4;

MRG §17;

Rechtssatz

Haben die Parteien im Rahmen ihrer Vertragsautonomie schlüssig vereinbart, daß die Balkonflächen in die Nutzflächen für das als Hausbesorger zustehende Entgelt einzubeziehen seien, wird diese Vereinbarung durch die Bestimmung des Paragraph 17, MRG, mag diese Bestimmung auf die Mieter des gegenständlichen Hauses anzuwenden sein oder nicht, nicht berührt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984/05/22 4 Ob 62/84

Veröff: ImmZ 1984,395

Rechtssatznummer

RS0063018