Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047422

Entscheidungsdatum

02.05.1984

Geschäftszahl

1Ob528/84; 2Ob548/85; 3Ob560/85; 7Ob589/88; 1Ob629/90; 10Ob517/95 (10Ob520/95); 10Ob1568/95; 6Ob2286/96m; 7Ob317/01w; 5Ob122/09s; 1Ob24/14g; 8Ob39/16t

Norm

ABGB §140 Aa; ABGB §144 B; ABGB §154 G; ABGB §154a; ABGB §176 Abs1 B; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §181 Abs1; EO §382 Abs1 Z8 lit a IIIF

Rechtssatz

Bei gemeinsamen Haushalt der Eltern und gemeinsamer Pflege der Kinder kann kein Elternteil seine Kinder im Unterhaltsbemessungsverfahren gegen den anderen Elternteil vertreten, sondern es bedarf der Übertragung der mit der vollen Betreuung der Kinder zusammenhängenden Rechte und Pflichten an einen Elternteil gemäß § 176 Abs 1 ABGB. Obwohl eine solche Maßnahme als rechtsgestaltende Verfügung erst für die Zeit nach Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam wäre, ist diese Bestimmung ihrem Zweck nach dann so zu verstehen, dass den Kindern der volle Unterhalt auch während des Zeitraums von der Antragstellung bis zum Wirksamwerden einer solchen Verfügung gesichert bleibt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-05-02 1 Ob 528/84

Veröff: SZ 57/84 = JBl 1985,162 = ÖA 1984,100

TE OGH 1985-04-16 2 Ob 548/85

TE OGH 1985-06-26 3 Ob 560/85

Auch

TE OGH 1988-06-16 7 Ob 589/88

nur: Bei gemeinsamen Haushalt der Eltern und gemeinsamer Pflege der Kinder kann kein Elternteil seine Kinder um Unterhaltsbemessungsverfahren gegen den anderen Elternteil vertreten, sondern es bedarf der Übertragung der mit der vollen Betreuung der Kinder zusammenhängenden Rechte und Pflichten an einen Elternteil gemäß § 176 Abs 1 ABGB. (T1)

TE OGH 1990-10-24 1 Ob 629/90

nur T1

TE OGH 1995-10-17 10 Ob 517/95

nur T1

TE OGH 1995-10-17 10 Ob 1568/95

Auch; nur T1; Beisatz: Ein Elternteil kann die Vertretung der Kinder in Unterhaltsbelangen gegenüber dem anderen Elternteil nur aufgrund des § 154a ABGB durch Setzung der ersten Verfahrenshandlung nicht in Anspruch nehmen. (T2)

TE OGH 1996-11-21 6 Ob 2286/96m

nur T1

TE OGH 2002-01-14 7 Ob 317/01w

nur T1; Beisatz: Dies gilt auch in einem Unterhaltsbemessungsverfahren gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO im Rahmen eines streitigen Scheidungsverfahrens. (T3)

Beisatz: In diesem Fall hat über die Zuerkennung des Alleinvertretungsrechtes nicht das Prozessgericht, sondern das zuständige Pflegschaftsgericht zu entscheiden, einer besonderen pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Stellung des Provisorialantrages bedarf es nicht. (T4)

TE OGH 2009-07-07 5 Ob 122/09s

Ähnlich; Beis wie T2; Bem: Hier: Keine gemeinsame Haushaltsführung und Pflege der Kinder. (T5)

TE OGH 2014-02-27 1 Ob 24/14g

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2016-08-30 8 Ob 39/16t

Auch; nur T1; Beisatz: Nunmehr § 181 Abs 1 ABGB. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0047422