Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.04.1984

Geschäftszahl

4Ob331/83; 4Ob342/85 (4Ob343/85)

Norm

UWG §1 D3a;

Rechtssatz

Unterläßt es der Mitbewerber in Kenntnis des maßgebenden Sachverhaltes, die zur Verhütung oder Verringerung der Gefahr echter Herkunftstäuschungen geeigneten, ihm auch zumutbaren Maßnahmen zu treffen, dann kann er wegen Verstoßes gegen § 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Unterläßt es der Mitbewerber in Kenntnis des maßgebenden Sachverhaltes, die zur Verhütung oder Verringerung der Gefahr echter Herkunftstäuschungen geeigneten, ihm auch zumutbaren Maßnahmen zu treffen, dann kann er wegen Verstoßes gegen Paragraph eins, UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984/04/17 4 Ob 331/83

Veröff: ÖBl 1984,95

TE OGH 1986/02/04 4 Ob 342/85

Beisatz: Who's Who (T1) Veröff: ÖBl 1986,97

Rechtssatznummer

RS0078668