Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0076578

Entscheidungsdatum

12.04.1984

Geschäftszahl

8Ob541/84; 2Ob536/89; 4Ob2075/96t; 2Ob19/11z; 10ObS92/12w; 2Ob211/11k

Norm

IPRG §24

Rechtssatz

Wie sich aus § 24 IPRG ergibt, sind die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und ihren ehelichen Kindern nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-04-12 8 Ob 541/84

Veröff: ZfRV 1985,289 (Hoyer) = ÖA 1986,54

TE OGH 1989-06-06 2 Ob 536/89

TE OGH 1996-04-30 4 Ob 2075/96t

Auch; Beisatz: Das anwendbare Recht bestimmt sich nach dem Personalstatut des Kindes (§ 24 IPRG vor Rz 1; Schwimann in Rummel, ABGB² § 24 IPRG Rz 2 mwN). (T1)

TE OGH 2011-05-30 2 Ob 19/11z

Beisatz: Diese Anknüpfung gilt mit Ausnahme des Kindesnamens und des Erbrechts für alle familienrechtlichen Kindschaftswirkungen, somit auch das Recht auf persönlichen Verkehr. (T2)

TE OGH 2012-06-26 10 ObS 92/12w

Auch; Beisatz: Zu den erfassten Wirkungen gehören die wechselseitigen Unterhaltsansprüche zwischen Eltern und Kindern. Es kommt daher auch beim Elternunterhalt auf das (wandelbare) Personalstatut des Kindes an. (T3)

TE OGH 2012-10-11 2 Ob 211/11k

Auch; Beisatz: Besitzt ein Doppel- oder Mehrstaater auch die österreichische Staatsangehörigkeit, so ist nach § 9 Abs 1 Satz 2 IPRG allein diese maßgebend. (T4)