Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.03.1984

Geschäftszahl

9Os17/84; 11Os159/84

Norm

StGB §302 Abs1;

Rechtssatz

Die Verwaltung der gemäß § 2 StempelmarkenG vom Bund herzustellenden Vorräte an Stempelmarken (einschließlich solcher mit dem Aufdruck "Kraftfahrzeugsteuer") ist Sache der - zur Hoheitsverwaltung gehörigen - Finanzverwaltung, unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen Mitwirkung von Privatpersonen an der weiteren Verbreitung dieser Wertzeichen.Die Verwaltung der gemäß Paragraph 2, StempelmarkenG vom Bund herzustellenden Vorräte an Stempelmarken (einschließlich solcher mit dem Aufdruck "Kraftfahrzeugsteuer") ist Sache der - zur Hoheitsverwaltung gehörigen - Finanzverwaltung, unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen Mitwirkung von Privatpersonen an der weiteren Verbreitung dieser Wertzeichen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984/03/27 9 Os 17/84

Veröff: SSt 55/23

TE OGH 1984/11/21 11 Os 159/84

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verwaltungsabgabemarken: Hoheitsverwaltung der Gemeinden. (T1) Veröff: EvBl 1985/84 S 407 = RZ 1985/56 S 141

Rechtssatznummer

RS0097091