Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0033787

Entscheidungsdatum

27.01.2026

Geschäftszahl

2Ob510/84; 1Ob511/92; 1Ob65/97h; 2Ob218/97s; 5Ob231/98a; 3Ob323/98s; 2Ob274/01k; 3Ob190/04v; 4Ob106/09f; 5Ob212/10b; 6Ob52/19v; 9Ob112/25y

Norm

ABGB §1437

Rechtssatz

Der unredliche Bereicherungsschuldner hat den gemeinen Wert der Sache zu ersetzen, wenn er die Sache verbrauchte oder sonst veräußerte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-02-29 2 Ob 510/84

Veröff: SZ 57/44

TE OGH 1992-01-15 1 Ob 511/92

Auch; nur: Der unredliche Bereicherungsschuldner hat den gemeinen Wert der Sache zu ersetzen. (T1)

Beisatz: Der unredliche Besitzer hat, jedenfalls bei wissentlichem Eingriff, zumindest den gemeinen Wert der Sache zu ersetzen, ohne sich auf einen geringeren ihm verschafften Nutzen berufen zu können. (T2)

Veröff: SZ 65/5 = EvBl 1992/99 S 444 = JBl 1992,388 = RdW 1992,305

TE OGH 1997-03-18 1 Ob 65/97h

Auch; Veröff: SZ 70/48

TE OGH 1997-09-25 2 Ob 218/97s

Auch; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 1998-09-29 5 Ob 231/98a

Vgl auch; nur: Der unredliche Bereicherungsschuldner hat den gemeinen Wert der Sache zu ersetzen, wenn er die Sache veräußerte. (T3)

Beisatz: Der Unredliche hat auch einen den Veräußerungserlös übersteigenden gemeinen Wert der Sache zu ersetzen. (T4)

Veröff: SZ 71/162

TE OGH 2000-05-24 3 Ob 323/98s

Auch; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2001-12-06 2 Ob 274/01k

Auch; nur T1

TE OGH 2004-12-22 3 Ob 190/04v

Auch; Beis wie T2 nur: Der unredliche Besitzer hat zumindest den gemeinen Wert der Sache zu ersetzen. (T5)

Beisatz: Entsprechend § 417 ABGB schuldet der Unredliche - und zwar ohne dass es auf die in § 417 ABGB nicht erwähnte Wissentlichkeit ankäme - das höchste erzielbare Benützungsentgelt. (T6)Beisatz: Entsprechend Paragraph 417, ABGB schuldet der Unredliche - und zwar ohne dass es auf die in Paragraph 417, ABGB nicht erwähnte Wissentlichkeit ankäme - das höchste erzielbare Benützungsentgelt. (T6)

Beisatz: Hier benützte der unredliche Beklagte die Mietobjekte nicht selbst, sondern verwertete sie - jedenfalls teilweise - durch Vermietung. Demgemäß hat er grundsätzlich auch einen erzielten höheren als den angemessenen Mietzins an die Verkürzte zurückzuerstatten. (T7)

TE OGH 2009-11-19 4 Ob 106/09f

TE OGH 2011-05-26 5 Ob 212/10b

Auch; Beis ähnlich wie T6

TE OGH 2019-08-29 6 Ob 52/19v

Beis wie T4

TE OGH 2026-01-27 9 Ob 112/25y

vgl; Beisatz nur wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0033787