Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0013869

Entscheidungsdatum

22.02.1984

Geschäftszahl

1Ob510/84; 8Ob570/85; 5Ob156/07p

Norm

ABGB §847

Rechtssatz

Die in § 847 ABGB für die Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes aufgestellten Grundsätze gelten sinngemäß auch dann, wenn eine im Alleineigentum einer Person stehende Liegenschaft einer Person geteilt oder wenn Grundstücke von einem Grundbuchskörper abgeschrieben werden sollen.Die in Paragraph 847, ABGB für die Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes aufgestellten Grundsätze gelten sinngemäß auch dann, wenn eine im Alleineigentum einer Person stehende Liegenschaft einer Person geteilt oder wenn Grundstücke von einem Grundbuchskörper abgeschrieben werden sollen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-02-22 1 Ob 510/84

Veröff: NZ 1984,219 = JBl 1985,103 = SZ 57/39

TE OGH 1985-11-21 8 Ob 570/85

Beisatz: Liegen die im letzten Satz des § 847 ABGB normiertenBeisatz: Liegen die im letzten Satz des Paragraph 847, ABGB normierten

Voraussetzungen vor, dann erlischt die Servitut hinsichtlich der von

ihr nicht betroffenen Grundstücksteile ipso iure. (T1)

TE OGH 2007-10-16 5 Ob 156/07p

Veröff: SZ 2007/157