Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0022729

Entscheidungsdatum

20.09.2023

Geschäftszahl

7Ob513/84; 1Ob40/83; 2Ob647/84 (2Ob648/84); 3Ob656/86; 2Ob78/89; 8Ob1587/94; 7Ob2027/96f; 4Ob2319/96z; 4Ob2361/96a; 6Ob201/98x; 1Ob207/98t; 1Ob175/01v; 1Ob15/02s; 7Ob86/02a; 6Ob163/05x; 1Ob243/07b; 7Ob24/13z; 6Ob164/20s; 9ObA105/20m; 1Ob214/22k

Norm

ABGB §1295 Ia3e

ABGB §1302 A

Rechtssatz

Bei kumulativer Kausalität - die vorliegt, wenn zwei reale Ursachen gleichzeitig wirksam werden, deren jede für sich aus allein den Schaden herbeigeführt hätte - tritt Solidarhaftung beider Schädiger ein, wenn auf seiten beider ein schuldhaftes oder sonst einen Haftungsgrund bildendes Verhalten vorliegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-01-26 7 Ob 513/84

Veröff: SZ 57/25

TE OGH 1984-03-14 1 Ob 40/83

Veröff: ÖBl 1984,164 = SZ 57/51

TE OGH 1985-05-21 2 Ob 647/84

Auch

TE OGH 1987-07-01 3 Ob 656/86

Auch

TE OGH 1989-09-26 2 Ob 78/89

TE OGH 1995-01-26 8 Ob 1587/94

Auch

TE OGH 1996-03-13 7 Ob 2027/96f

Auch

TE OGH 1996-11-26 4 Ob 2319/96z

TE OGH 1997-01-28 4 Ob 2361/96a

Auch; nur: Bei kumulativer Kausalität tritt Solidarhaftung ein, wenn einen Haftungsgrund bildendes Verhalten vorliegt. (T1) Veröff: SZ 70/11

TE OGH 1999-03-25 6 Ob 201/98x

Auch; Beisatz: Bei der kumulativen Kausalität ist ein Bedingungszusammenhang nach herschender Meinung nicht erforderlich. (T2); Veröff: SZ 72/55

TE OGH 1999-03-23 1 Ob 207/98t

Veröff: SZ 72/47

TE OGH 2002-02-26 1 Ob 175/01v

Vgl auch; Beisatz: Während bei der kumulativen Kausalität beide Ereignisse den Schaden zur selben Zeit herbeigeführt hätten, löst bei der überholenden Kausalität das erste Ereignis den Schaden real aus, das andere Ereignis ("Reserveursache") hätte aber später denselben Schaden verursacht, wenn das erste Ereignis nicht zuvorgekommen wäre. (T3)

TE OGH 2002-02-26 1 Ob 15/02s

nur: Kumulative Kausalität liegt dann vor, wenn zwei oder mehrere Ursachen gleichzeitig wirksam werden und jede der Ursachen für sich allein den gesamten Schaden verursacht hätte. (T4)

TE OGH 2002-05-22 7 Ob 86/02a

Vgl auch; Beis ähnlich T3

TE OGH 2005-12-01 6 Ob 163/05x

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Hat der Geschädigte selbst eine Ursache gesetzt, die gleichermaßen wie die vom Schädiger gesetzte Ursache geeignet war, allein den Schaden herbeizuführen (kumulative Kausalität), haben beide gemeinsam für den Schaden einzustehen, was in diesem Fall bedeutet, dass der Schaden zwischen ihnen zu teilen ist; § 1330 Abs 2 ABGB. (T5)Beis wie T4; Beisatz: Hier: Hat der Geschädigte selbst eine Ursache gesetzt, die gleichermaßen wie die vom Schädiger gesetzte Ursache geeignet war, allein den Schaden herbeizuführen (kumulative Kausalität), haben beide gemeinsam für den Schaden einzustehen, was in diesem Fall bedeutet, dass der Schaden zwischen ihnen zu teilen ist; Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB. (T5)

TE OGH 2008-06-10 1 Ob 243/07b

Auch

TE OGH 2013-03-27 7 Ob 24/13z

Auch

TE OGH 2020-09-16 6 Ob 164/20s

Beis wie T2

TE OGH 2021-09-28 9 ObA 105/20m

Beisatz: Hier: Ansprüche nach OrgHG. (T6)

TE OGH 2023-09-20 1 Ob 214/22k

vgl aber; Beisatz: Hier: Beide Unterlassungen waren tatsächlich und nicht bloß potentiell kausal für den eingetretenen Schaden. (T7)vergleiche aber; Beisatz: Hier: Beide Unterlassungen waren tatsächlich und nicht bloß potentiell kausal für den eingetretenen Schaden. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0022729