Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0057299

Entscheidungsdatum

31.07.2025

Geschäftszahl

1Ob756/83; 7Ob514/88 (7Ob515/88); 4Ob552/91; 8Ob255/99d; 8Ob202/02t; 1Ob9/14a; 1Ob244/14k; 1Ob40/15m; 1Ob266/15x; 1Ob262/15h; 1Ob188/16b; 1Ob221/16f; 1Ob133/17s; 1Ob130/20d; 1Ob200/20y; 1Ob129/23m; 1Ob69/25s

Norm

EheG §81

EheG §91 Abs1

EheG §93

Rechtssatz

Ein der Aufteilung unterliegendes eheliches Gebrauchsvermögen besteht nur dann, wenn es zum Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung noch vorhanden oder dessen Wert nach der Bestimmung des § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist.Ein der Aufteilung unterliegendes eheliches Gebrauchsvermögen besteht nur dann, wenn es zum Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung noch vorhanden oder dessen Wert nach der Bestimmung des Paragraph 91, Absatz eins, EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-01-25 1 Ob 756/83

TE OGH 1988-04-14 7 Ob 514/88

TE OGH 1991-09-10 4 Ob 552/91

TE OGH 2000-03-09 8 Ob 255/99d

Veröff: SZ 73/45

TE OGH 2002-09-19 8 Ob 202/02t

Auch

TE OGH 2014-03-27 1 Ob 9/14a

Auch

TE OGH 2015-01-22 1 Ob 244/14k

Auch

TE OGH 2015-04-23 1 Ob 40/15m

Auch

TE OGH 2016-02-25 1 Ob 266/15x

TE OGH 2016-03-31 1 Ob 262/15h

Vgl; Veröff: SZ 2016/43

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 188/16b

TE OGH 2017-01-31 1 Ob 221/16f

TE OGH 2017-11-15 1 Ob 133/17s

Beisatz: Wenn die Ausgleichszahlung so zu bemessen ist, als ob das Vermögen noch vorhanden wäre, so kann dies nicht anders verstanden werden, als dass die Ausgleichspflicht nach § 91 Abs 1 EheG nicht durch das tatsächliche Vermögen begrenzt wird. Im Rahmen des § 91 Abs 1 EheG kann daher die festzusetzende Ausgleichszahlung den Wert der tatsächlich noch vorhandenen Aufteilungsmasse auch übersteigen. (T1)Beisatz: Wenn die Ausgleichszahlung so zu bemessen ist, als ob das Vermögen noch vorhanden wäre, so kann dies nicht anders verstanden werden, als dass die Ausgleichspflicht nach Paragraph 91, Absatz eins, EheG nicht durch das tatsächliche Vermögen begrenzt wird. Im Rahmen des Paragraph 91, Absatz eins, EheG kann daher die festzusetzende Ausgleichszahlung den Wert der tatsächlich noch vorhandenen Aufteilungsmasse auch übersteigen. (T1)

Bem.: Mit ausführlicher Begründung der Ablehnung der Meinung Gitschthalers (mwN), dass auch im Anwendungsbereich des § 91 Abs 1 EheG eine Ausgleichszahlung nur in Höhe der tatsächlich vorhandenen Aufteilungsmasse festgesetzt werden dürfe. (T2)Bem.: Mit ausführlicher Begründung der Ablehnung der Meinung Gitschthalers (mwN), dass auch im Anwendungsbereich des Paragraph 91, Absatz eins, EheG eine Ausgleichszahlung nur in Höhe der tatsächlich vorhandenen Aufteilungsmasse festgesetzt werden dürfe. (T2)

Beisatz: Hier: Übertragung der Ehewohnung im Rahmen der Übertragung der Landwirtschaft. (T3)

Veröff: SZ 2017/129

TE OGH 2020-07-22 1 Ob 130/20d

TE OGH 2020-11-27 1 Ob 200/20y

TE OGH 2023-09-20 1 Ob 129/23m

TE OGH 2025-07-31 1 Ob 69/25s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0057299