Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0012084

Entscheidungsdatum

11.01.1984

Geschäftszahl

1Ob751/83; 1Ob543/90; 1Ob36/95; 1Ob134/01i; 1Ob185/12f; 1Ob150/14m

Norm

ABGB §523 A; ABGB §523 Ba

Rechtssatz

Als Störungshandlung, gegen die sich der Servitutsberechtigte zur Wehr setzen kann, ist jedes Verhalten zu werten, das mit oder ohne weitere Mitwirkung des Störers in adäquat kausaler Weise eine Beeinträchtigung des Servitutsrechts zur Folge hat. Die Störungshandlung muß nicht unbedingt in faktischen Hindernissen bestehen. Die Anbringung von Bodenmarkierungen, die von Verkehrsteilnehmern dahin verstanden werden muß, daß sie auf den dadurch gekennzeichneten Plätzen befugt ihre Fahrzeuge abstellen können, stellt unter der weiteren Voraussetzung der Behinderung des Servitutsberechtigten einen unzulässigen Eingriff in dessen Rechte dar.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-01-11 1 Ob 751/83

JBl 1984,608

TE OGH 1990-04-04 1 Ob 543/90

Beisatz: Die bloße Befürchtung, eine Anlage, die nur möglicherweise der Beeinträchtigung der Dienstbarkeit dienen kann, sei Grundlage künftiger Störungen rechtfertigt die Dienstbarkeitsklage jedoch nicht. (T1) Veröff: RZ 1990/81 S 200

TE OGH 1995-07-27 1 Ob 36/95

nur: Als Störungshandlung, gegen die sich der Servitutsberechtigte zur Wehr setzen kann, ist jedes Verhalten zu werten, das mit oder ohne weitere Mitwirkung des Störers in adäquat kausaler Weise eine Beeinträchtigung des Servitutsrechts zur Folge hat. (T2)

TE OGH 2001-09-25 1 Ob 134/01i

nur T2

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 185/12f

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 150/14m

Beisatz: Hier: Verbotstafel. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0012084