Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0032673

Entscheidungsdatum

14.12.1983

Geschäftszahl

1Ob675/83; 4Ob199/97m; 6Ob85/00v; 6Ob106/03m; 9Ob85/08b; 3Ob232/09b; 6Ob247/08d; 1Ob222/12x; 1Ob212/14d; 17Ob6/19k

Norm

ABGB §1393 A; DSG 2002 §33 Abs1

Rechtssatz

Höchstpersönlich ist ein Anspruch, wenn sein Inhalt durch die Person des Berechtigten bestimmt wird, sodass durch den Wechsel dieser Person auch der Leistungsinhalt selbst eine Veränderung erfahren würde, wie etwa bei Arbeitsverträgen und Unterhaltsansprüchen. Dass der Anspruch mit dem Tod des Berechtigten oder bei Eintritt sonstiger Umstände erlischt, macht ihn noch nicht zu einem höchstpersönlichen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-12-14 1 Ob 675/83

TE OGH 1997-09-09 4 Ob 199/97m

nur: Höchstpersönlich ist ein Anspruch, wenn sein Inhalt durch die Person des Berechtigten bestimmt wird, sodass durch den Wechsel dieser Person auch der Leistungsinhalt selbst eine Veränderung erfahren würde, wie etwa bei Arbeitsverträgen und Unterhaltsansprüchen. (T1)

TE OGH 2000-03-29 6 Ob 85/00v

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Ausgedinge. (T2)

TE OGH 2003-09-11 6 Ob 106/03m

Veröff: SZ 2003/105

TE OGH 2009-04-29 9 Ob 85/08b

Vgl auch; Veröff: SZ 2009/60

TE OGH 2009-11-25 3 Ob 232/09b

Beisatz: Davon kann bei Abschluss eines Übergabsvertrags keine Rede sein. (T3)

TE OGH 2009-12-17 6 Ob 247/08d

Vgl; nur: Höchstpersönlich ist ein Anspruch, wenn sein Inhalt durch die Person des Berechtigten bestimmt wird, sodass durch den Wechsel dieser Person auch der Leistungsinhalt selbst eine Veränderung erfahren würde. (T4); Bem: Hier: Abtretbarkeit des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach § 33 Abs 1 DSG bejaht. (T5)

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 222/12x

Vgl auch; Veröff: SZ 2012/138

TE OGH 2014-11-27 1 Ob 212/14d

Vgl; nur T4

TE OGH 2019-06-17 17 Ob 6/19k

Beisatz: Insolvenzanfechtungsansprüche sind keine höchstpersönlichen Rechte. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0032673