Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0022706

Entscheidungsdatum

30.11.1983

Geschäftszahl

1Ob785/83; 7Ob501/85; 2Ob554/86; 1Ob710/86; 1Ob620/87; 6Ob740/87; 8Ob661/87; 1Ob33/88; 7Ob600/89; 1Ob33/91; 1Ob577/91; 6Ob2345/96p; 1Ob250/97i; 8Ob164/98w; 1Ob151/01i; 1Ob218/02v; 6Ob322/02z; 1Ob260/04y; 2Ob170/06y; 6Ob10/08a; 8Ob137/07s; 3Ob134/08i; 5Ob38/05g; 17Ob11/11h; 2Ob97/11w; 6Ob58/11i; 7Ob61/12i; 1Ob172/12v; 3Ob49/13x; 2Ob106/14y; 7Ob221/14x; 6Ob205/15p; 5Ob176/16t; 1Ob57/17i; 5Ob182/17a; 1Ob63/18y; 1Ob70/18b; 7Ob164/18w

Norm

ABGB §1295 Abs1 Ia3a; ABGB §1299 C

Rechtssatz

Liegt das Verschulden des Rechtsanwaltes in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch in den dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hypothetisch nachzuvollziehen und zu beurteilen, wie er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hätte, wenn die Prozesshandlung vorgenommen worden wäre.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-11-30 1 Ob 785/83

Veröff: SZ 56/181 = JBl 1984,554

TE OGH 1985-11-07 7 Ob 501/85

Veröff: SZ 58/165

TE OGH 1986-10-28 2 Ob 554/86

nur: Liegt das Verschulden in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch in den dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hypothetisch nachzuvollziehen und zu beurteilen, wie er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hätte, wenn die Prozesshandlung vorgenommen worden wäre. (T1)

Veröff: RdW 1987,96

TE OGH 1987-03-04 1 Ob 710/86

Veröff: RdW 1987,212

TE OGH 1987-09-23 1 Ob 620/87

Veröff: NZ 1988,200

TE OGH 1988-03-24 6 Ob 740/87

TE OGH 1988-09-01 8 Ob 661/87

Vgl auch

TE OGH 1988-12-14 1 Ob 33/88

Vgl; nur T1

TE OGH 1989-06-15 7 Ob 600/89

TE OGH 1991-09-18 1 Ob 33/91

Vgl auch; Veröff: JBl 1992,249

TE OGH 1991-10-09 1 Ob 577/91

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 785/83

Beisatz: Im Haftungsprozess zwischen dem Mandanten und seinem seinerzeitigen Rechtsvertreter muss dieser Beweislastregeln gegen sich gelten lassen, auf Grund derer der Mandant im Vorprozess mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegt hätte. (T2)

TE OGH 1997-01-16 6 Ob 2345/96p

TE OGH 1997-12-15 1 Ob 250/97i

Auch

TE OGH 1998-08-24 8 Ob 164/98w

nur T1

TE OGH 2001-09-25 1 Ob 151/01i

Ähnlich; Beisatz: Hier wurde ein bestimmter Antrag nicht gestellt. (T3)

Veröff: SZ 74/159

TE OGH 2002-10-28 1 Ob 218/02v

Beisatz: Bei Prüfung der Kausalität des Versäumnisses des Beklagten ist der mutmaßliche Verlauf und Ausgang des Verfahrens zu ermitteln, wobei darauf abzustellen ist, wie das Gericht im Vorverfahren richtigerweise zu entscheiden gehabt hätte. (T4)

TE OGH 2003-02-20 6 Ob 322/02z

Auch

TE OGH 2005-02-22 1 Ob 260/04y

Beisatz: Das Ergebnis dieser Beurteilung ist eine in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung. (T5)

TE OGH 2007-03-23 2 Ob 170/06y

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2008-02-21 6 Ob 10/08a

Vgl auch

TE OGH 2008-02-28 8 Ob 137/07s

Auch; Beisatz: Der mutmaßliche Verlauf und Ausgang des Vorprozesses ist unter der Voraussetzung zu ermitteln, dass sich der Anwalt richtig verhalten hätte. Bei diesem sogenannten hypothetischen Inzidentprozess hat das mit dem Schadenersatzbegehren befasste Gericht (Regressgericht) bei einer behaupteten Unterlassung den Vorprozess hypothetisch nachzuvollziehen und zu beurteilen, wie das Verfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hätte. Dabei ist darauf abzustellen, wie nach Auffassung des Regressgerichts der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen. (T6)

TE OGH 2008-10-03 3 Ob 134/08i

TE OGH 2005-03-15 5 Ob 38/05g

Ähnlich; Beisatz: Eine unrichtige (unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts berechtigt idR nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens. Es ist nur die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre. (T7)

Beisatz: Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt davon ab, ob dem Kläger durch den Anwaltsfehler ein Schaden entstanden ist, so muss das Gericht den mutmaßlichen Verlauf der Geschehnisse unter der Voraussetzung ermitteln, dass sich der Anwalt richtig verhalten hätte. (T8)

Beisatz: Der Geschädigte hat darzustellen, was er bei erfolgter Aufklärung durch den Rechtsanwalt unternommen hätte. Ohne ein Vorbringen in dieser Richtung kann nicht beurteilt werden, ob der Anwaltsfehler überhaupt, und gegebenenfalls für welchen Nachteil dieser kausal gewesen sein könnte. (T9)

Bem: Hier: Rechtsanwalt als Vertragsverfasser (Vertragserrichter). (T10)

TE OGH 2011-08-09 17 Ob 11/11h

Beis wie T4; Beisatz: Zur Frage der Bindung an nicht mit dem Anwaltsfehler verknüpfte Verfahrensergebnisse des Vorprozesses siehe RS0127136. (T11)

Veröff: SZ 2011/105

TE OGH 2011-06-22 2 Ob 97/11w

Vgl

TE OGH 2011-11-24 6 Ob 58/11i

Vgl

TE OGH 2012-05-30 7 Ob 61/12i

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 172/12v

Vgl

TE OGH 2013-05-15 3 Ob 49/13x

Auch; Beis wie T9

TE OGH 2014-07-09 2 Ob 106/14y

Vgl; Beis wie T4

TE OGH 2015-04-30 7 Ob 221/14x

Auch

TE OGH 2016-02-23 6 Ob 205/15p

Vgl aber; Beisatz: Ist das vom Mandanten vermisste Vorbringen aber schon abstrakt nicht geeignet, einen anderen Ausgang des Vorverfahrens herbeizuführen, dann bedarf es keiner Tatsachenfeststellungen über den hypothetischen Verfahrensausgang. (T12)

TE OGH 2017-03-01 5 Ob 176/16t

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2017-06-28 1 Ob 57/17i

Beis wie T4; Beis wie T6

TE OGH 2017-11-20 5 Ob 182/17a

Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Geht es bei dieser hypothetischen Beurteilung um die Klärung strittiger Tatfragen, ist das Ergebnis dieser Prüfung als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu werten, während insbesondere dann, wenn es ausschließlich um rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts geht, die Beurteilung des hypothetischen Verfahrens als – revisible – Rechtsfrage anzusehen ist: (T13)

TE OGH 2018-07-17 1 Ob 63/18y

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Dabei sind jene Beweislastgrundsätze anzuwenden, die in dem nicht geführten Prozess gegolten hätten (so schon 1 Ob 577/91). (T14)

Beisatz: Hier: Unterlassung der Ablehnung eines Auftrags bzw der Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Rechtsanwalt. (T15)

TE OGH 2018-10-17 1 Ob 70/18b

Beis wie T9

TE OGH 2019-01-30 7 Ob 164/18w

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0022706