Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0064528

Entscheidungsdatum

29.11.1983

Geschäftszahl

7Ob744/83; 2Ob602/84; 3Ob577/85; 8Ob528/85; 6Ob701/86; 7Ob526/89; 7Ob662/89; 8Ob624/88; 8Ob516/91; 8Ob87/02f; 10Ob90/04i; 4Ob93/06i; 1Ob134/07y; 3Ob99/10w; 8Ob118/11b; 2Ob117/12p; 9ObA138/12b; 8Ob5/19x; 8Ob17/20p; 15Os81/21g; 8Ob127/21s

Norm

IO §66; KO §30; KO §31; KO §66; KO aF §68; KO §69

Rechtssatz

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldforderungen regelmäßig zu erfüllen. Symptome der Zahlungsunfähigkeit sind zB Nichtleistung nach Verurteilung in mehreren Verfahren, nach fruchtlosen Mahnungen, ergebnislosen Exekutionen, sowie Tilgung immer nur der dringlichsten Verbindlichkeiten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-11-29 7 Ob 744/83

Veröff: RdW 1984,141

TE OGH 1984-10-30 2 Ob 602/84

Vgl auch

TE OGH 1985-06-26 3 Ob 577/85

Auch

TE OGH 1985-12-11 8 Ob 528/85

Auch; Veröff: SZ 58/205

TE OGH 1987-10-15 6 Ob 701/86

Veröff: SZ 60/207

TE OGH 1989-02-23 7 Ob 526/89

nur: Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldforderungen regelmäßig zu erfüllen. (T1); Beisatz: Zahlungsunfähigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn nicht nur eine zeitlich befristete Zahlungsstockung oder die Zurückhaltung einzelner Schulden aus einem bestimmten Grund vorliegt, sondern der Schuldner in Wahrheit nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten grundsätzlich seinen Verpflichtungen entsprechend regelmäßig zu befriedigen. Fallweise oder punktuelle Befriedigung nach der Methode "Loch auf, Loch zu" können nicht die Annahme der Zahlungsunfähigkeit verhindern. (T2) Veröff: ÖBA 1989,922

TE OGH 1989-11-30 7 Ob 662/89

Auch; Veröff: JBl 1990,728 = ÖBA 1990,469

TE OGH 1990-06-28 8 Ob 624/88

nur T1; Beisatz: Künftig fällige Verbindlichkeiten sind nicht zu berücksichtigen. (T3) Veröff: SZ 63/124 = GesRZ 1990,162 = ecolex 1990,675 = ÖBA 1990,946 = WBl 1990,348 (Dollinger)

TE OGH 1992-10-15 8 Ob 516/91

nur T1; Beis wie T3; Veröff: ÖBA 1993,415

TE OGH 2002-11-07 8 Ob 87/02f

Vgl auch; Beisatz: Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass der Schuldner mangels parater Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald beschaffen kann. (T4); Beisatz: Allein der Umstand, dass der Schuldner nicht Willens ist, eine bestimmte Verpflichtung zu erfüllen, genügt nicht. (T5)

TE OGH 2005-02-18 10 Ob 90/04i

Auch; Beisatz: Zahlungsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht in „angemessener" Frist bezahlen kann. (T6); Beisatz: Zur Abgrenzung zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit (Ablehnung der Ansicht von Dellinger in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 66 KO Rz 42 ff, insb 49). (T7)

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 93/06i

TE OGH 2007-10-22 1 Ob 134/07y

Auch; Beisatz: Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner nicht im Stande ist, alle fälligen Schulden bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung in angemessener Frist zu begleichen. (T8); Beisatz: Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit wird sowohl im § 69 KO als auch im § 159 StGB gleich ausgelegt. (T9); Veröff: SZ 2007/162

TE OGH 2011-01-19 3 Ob 99/10w

Auch; Beisatz: Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 KO liegt vor, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. (T10);

Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung zu den Begriffen der Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung und deren Verhältnis zueinander unter Einschluss von Fragen der Beweislast. (T11);

Veröff: SZ 2011/2

TE OGH 2011-11-22 8 Ob 118/11b

Auch; nur T1; Beis wie T4

TE OGH 2012-10-11 2 Ob 117/12p

Auch; nur T1; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T10

TE OGH 2013-02-21 9 ObA 138/12b

Auch; nur T1; Beis wie T4

TE OGH 2019-01-25 8 Ob 5/19x

Vgl auch; Beisatz: Das Vorhandensein eines nicht entsprechend rasch realisier- oder belastbaren Liegenschaftsbesitzes hat für die Frage des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit keine entscheidende Bedeutung. (T12)

TE OGH 2020-04-24 8 Ob 17/20p

Beisatz: Eine allfällige Uneinigkeit der gesamtvertretungsbefugten Liquidatoren stellt die Zahlungsunfähigkeit nicht her. (T13)

Beisatz: Hier: Zahlungsunfähigkeit verneint, weil zu Gunsten der Liquidationsmasse hinterlegte Beträge in ausreichender Höhe vorhanden waren, über die die Liquidatoren jederzeit und frei verfügen könnten. (T14)

TE OGH 2021-12-01 15 Os 81/21g

Vgl

TE OGH 2021-11-29 8 Ob 127/21s

Vgl; Beisatz: Hier: Die Methode „Loch auf, Loch zu“ ist unzulässig. (T15)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0064528