Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
04.10.1983
Geschäftszahl
4Ob361/82; 4Ob387/86; 4Ob60/92
Norm
UWG §1 D1g;
Rechtssatz
Die kostenlose Verteilung eines sogenannten Anzeigenblattes, das infolge der Hinzufügung eines redaktionellen Teils in den Augen eines nicht unerheblichen Teiles des Publikums als "Zeitung" angesehen wird, ist im Sinne des § 1 UWG wettbewerbswidrig, wenn dadurch ein Inseratenverlust bei den übrigen Tageszeitungen eintritt, der deren Bestand ernsthaft zu gefährden geeignet ist.

BGH vom 27.01.1956, I ZR 146/54; Veröff: NJW 1956,588
Entscheidungstexte
TE OGH   1983/10/04 4  Ob   361/82
Vgl; Veröff: ÖBl 1984,8 = GRURInt 1984,456

TE OGH   1987/04/07 4  Ob   387/86
Vgl; Beisatz: "Gutscheine für Gratis-Zeitungsanzeigen". (T1) Veröff: SZ 60/61 = MR 1987,104 = ÖBl 1987,67 = GRURInt 1988,694 
TE OGH   1992/09/29 4  Ob   60/92
Vgl; Beisatz: Das Verschenken von Waren oder Dienstleistungen zu Zwecken des Wettbewerbs ist aber eine Form der "Wertreklame", die ohne Hinzutreten weiterer Unlauterkeitskriterien für sich allein nicht wettbewerbswidrig ist (hier: unentgeltlich, redaktionelle gestaltete anzeigen). (T2) Veröff: ÖBl 1992,205 
Rechtssatznummer
RS0078045