Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0000234

Entscheidungsdatum

29.09.1983

Geschäftszahl

6Ob741/83; 1Ob256/97x; 4Ob120/08p; 5Ob236/08d; 5Ob157/09p; 3Ob156/13g; 4Ob180/17z; 5Ob195/17p; 1Ob159/18s; 10Ob6/19h; 3Ob1/20y; 10ObS114/20t

Norm

ABGB §6; EO §7 Aa; ZPO §411 Ca

Rechtssatz

Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung ebenso untauglich wie etwa auch eine im Parteienantrag objektiv nicht eindeutig ausgedrückte Parteienabsicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-09-29 6 Ob 741/83

TE OGH 1998-01-27 1 Ob 256/97x

TE OGH 2008-07-08 4 Ob 120/08p

nur: Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung untauglich. (T1)

Beisatz: Hier: Vollstreckbarkeitsvermerk unbeachtlich. (T2)

TE OGH 2008-11-04 5 Ob 236/08d

Vgl; Bem: Hier: Grundbuchsverfahren; Unbeachtlichkeit eines nicht zweifelsfrei erkennbaren Entscheidungswillens im Zusammenhang mit einem Vollzugsauftrag nach § 102 Abs 1 GBG. (T3)

TE OGH 2010-02-11 5 Ob 157/09p

nur T1; Bem wie T3

TE OGH 2014-02-19 3 Ob 156/13g

Auch; nur T1

TE OGH 2018-01-23 4 Ob 180/17z

Auch; nur T1

TE OGH 2018-03-13 5 Ob 195/17p

Vgl auch

TE OGH 2018-09-26 1 Ob 159/18s

nur: Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung ebenso untauglich. (T4)

TE OGH 2019-07-30 10 Ob 6/19h

Auch; nur T1

TE OGH 2020-02-26 3 Ob 1/20y

Vgl; Beisatz: Auf eine allenfalls übereinstimmende Vorstellung der Parteien von den tatsächlichen Verhältnissen kommt es nicht an. (T5)

TE OGH 2020-10-13 10 ObS 114/20t

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0000234