Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.09.1983

Geschäftszahl

5Ob28/83; 5Ob57/84; 8Ob1542/88; 5Ob63/89; 5Ob10/95 (5Ob73/95); 5Ob108/98p

Norm

ABGB §825 B;

MRG §37 Abs1 Z8;

Rechtssatz

Fehlt die Übereinstimmung der Mitmieter hinsichtlich eines Antrages in der Angelegenheit des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 8 MRG, so ist nach den Regeln über die Gemeinschaft nach § 825 ABGB vorzugehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983/09/20 5 Ob 28/83

Veröff: SZ 56/132 = MietSlg 35/24

 

TE OGH 1984/10/16 5 Ob 57/84

Vgl aber

 

TE OGH 1989/01/12 8 Ob 1542/88

Auch; nur: Fehlt die Übereinstimmung der Mitmieter hinsichtlich eines Antrages so ist nach den Regeln über die Gemeinschaft nach § 825 ABGB vorzugehen. (T1) Beisatz: Hier: Aufkündigung (T2)

TE OGH 1989/07/14 5 Ob 63/89

nur T1; Beisatz: Hier: Als bloßer Mitmieter war der Antragsteller in Ermangelung einer Willensbildung der Mitmietergemeinschaft oder der allenfalls erforderlichen Entscheidung des (allgemeinen) Außerstreitrichters zur Antragstellung auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) nicht legitimiert. (T3)

TE OGH 1995/05/09 5 Ob 10/95

Beisatz: Dies muß auch für den Fall eines Antrages betreffend Angelegenheiten über den Anteil von Mitmietern an besonderen Aufwendungen (hier: für einen Personenaufzug; § 24 MRG) gelten. (T4)

TE OGH 1998/09/15 5 Ob 108/98p

Vgl; Beisatz: Sowohl ein Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) als auch ein Antrag auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) muß im Fall zweier oder mehrer Mitmieter von allen Mitmietern getragen sein. (T5)

Rechtssatznummer

RS0013163