Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.09.1983

Geschäftszahl

5Ob28/83; 5Ob57/84; 5Ob124/07g

Norm

ABGB §825 B;

MRG §37 Abs3;

MRG §37 Abs1 Z8;

MG §16 Abs3;

Rechtssatz

Die Entscheidung über den Antrag eines Mitmieters auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Vereinbarung über die S 4,--/m2 der Wohnungsnutzfläche übersteigenden monatlichen Hauptmietzinse, erstreckt ihre Wirksamkeit zwingend auf alle an dem Bestandverhältnis beteiligten Vertragspartner und greift daher in die Rechtssphäre des anderen Mitmieters unmittelbar ein. Ein Antrag in der Angelegenheit der Angemessenheit des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG muss bei Vorhandensein zweier Mitmieter von beiden Mietern getragen sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983/09/20 5 Ob 28/83

SZ 56/132 = MietSlg 35425 (24)

 

TE OGH 1984/10/16 5 Ob 57/84

Vgl aber

 

TE OGH 2007/11/20 5 Ob 124/07g

Vgl auch; Beisatz: Hier: Der von mehreren Mitmietern eines Bestandobjektes als Gesamtschuldner zu entrichtende Hauptmietzins kann nicht in Verbindlichkeiten der einzelnen Mitmieter aufgespalten werden. Die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung und die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses müssen zwingend alle am Vertrag Beteiligten treffen. (T1)

Rechtssatznummer

RS0013161