Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.09.1983

Geschäftszahl

11Os131/83

Norm

StGB §127 Abs2 Z2 D2;

Rechtssatz

"Beförderte Sachen" sind nur solche, die deshalb in das Transportmittel verfrachtet worden sind, um damit von einem Ort zum anderen verbracht zu werden, und deren Gewahrsam (zu diesem Zweck) vom Aufgeber an das Verkehrsunternehmen übergegangen ist. Teile (Zubehör) eines Transportmittels (hier: "Nothammer") fallen hingegen nicht unter diese Gesetzesstelle.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983/09/09 11 Os 131/83

Veröff: EvBl 1984/114 S 439

Rechtssatznummer

RS0093687