Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0008990

Entscheidungsdatum

31.08.1983

Geschäftszahl

1Ob658/83; 7Ob602/85; 1Ob36/86; 1Ob536/88; 4Ob48/88; 9ObA151/89; 7Ob674/90; 4Ob98/92; 6Ob2401/96y; 7Ob329/97a; 6Ob291/00p; 6Ob2/04v; 6Ob318/03p; 6Ob274/05w; 6Ob81/06i; 6Ob266/06w; 6Ob103/07a; 6Ob57/06k; 4Ob193/08y; 6Ob256/08b; 6Ob248/08a; 4Ob186/09w; 6Ob244/09i; 6Ob187/11k; 6Ob53/12f; 6Ob162/12k; 4Ob166/12h; 6Ob256/12h; 6Ob166/14a; 7Ob130/15s; 2Ob1/16k; 6Ob50/18y; 4Ob69/18b; 6Ob98/18g; 6Ob110/18x; 6Ob112/18s; 6Ob124/18f; 6Ob198/18p; 6Ob181/18p; 7Ob8/19f; 6Ob83/19b; 6Ob6/19d

Norm

ABGB §16; ABGB §1295 Ia9; ABGB §1330 A; ABGB §1330 BI; EO §382g

Rechtssatz

Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen (so schon SZ 51/146); es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-08-31 1 Ob 658/83

Veröff: SZ 56/124 = ÖBl 1984,18 = JBl 1984,492 = GRURInt 1985,340

TE OGH 1985-07-30 7 Ob 602/85

TE OGH 1986-10-22 1 Ob 36/86

Auch; SZ 59/182 = MR 1986 6,15 = RdW 1987,48 = ÖBl 1987,26 = JBl 1987,37

TE OGH 1988-04-13 1 Ob 536/88

Vgl auch; nur: Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen. (T1)

Veröff: SZ 61/89 = JBl 1988,577 = ÖA 1990,47

TE OGH 1988-09-13 4 Ob 48/88

Veröff: SZ 61/193 = GRURInt 1989,326 = MR 1988,194

TE OGH 1989-07-12 9 ObA 151/89

Beisatz: Hier: Nachvertragliche Schutzpflichten aus Arbeitsverhältnis. (T2)

Veröff: ZAS 1990,92 (Beck-Mannagetta)

TE OGH 1990-12-06 7 Ob 674/90

Veröff: JBl 1992,44

TE OGH 1992-11-24 4 Ob 98/92

Vgl auch

TE OGH 1997-01-30 6 Ob 2401/96y

nur: Es bedarf einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen. (T3)

Beisatz: Hier: Recht auf Achtung der Geheimsphäre (Überwachungskamera) (T4)

Veröff: SZ 70/18

TE OGH 1997-12-17 7 Ob 329/97a

Auch

TE OGH 2000-12-14 6 Ob 291/00p

nur T1; Beisatz: Bei der Interessenabwägung im Spannungsfeld von Ehrenschutz und Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Pressefreiheit ist zu berücksichtigen, dass die in einem Massenmedium verbreitete Äußerung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, die dem Bericht erfahrungsgemäß ein besonderes Maß an Glaubwürdigkeit beimisst. (T5)

Veröff: SZ 73/198

TE OGH 2004-02-19 6 Ob 2/04v

TE OGH 2004-02-19 6 Ob 318/03p

Beisatz: Ob schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und berührt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. (T6)

TE OGH 2006-01-26 6 Ob 274/05w

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Betreiberin eines Geschäftslokals ist durch die Veröffentlichung der dort aufgenommenen Pornofilmszenen in ihrem Recht auf Ehre und wirtschaftlichen Ruf jedenfalls dann nicht verletzt, wenn sie zwar als Geschäftsinhaberin identifiziert werden kann, gleichzeitig aber klargestellt ist, dass sie mit den Sexszenen nicht einverstanden war. Ihr Interesse auf Anonymität tritt dann gegenüber dem Informationsinteresse an einer wahrheitsgemäßen Bildberichterstattung, die aufgrund der Thematik nur bei Veröffentlichung auch des Originalschauplatzes sinnhaft und möglich ist, in den Hintergrund. (T7)

TE OGH 2006-04-27 6 Ob 81/06i

Beis wie T6

TE OGH 2007-02-15 6 Ob 266/06w

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Die Interessenabwägung muss regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK ausreichend konkretisiert. (T8)

Beisatz: Es muss dem Handelnden ex ante erkennbar sein, ob seine Berichterstattung zulässig ist oder nicht. Die Furcht vor Inanspruchnahme aufgrund nicht ausreichend klar konturierter Persönlichkeitsrechte der Genannten könnte die unverzichtbare Rolle der Presse als „öffentlicher Wachhund" und ihre Fähigkeit, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern, beeinträchtigen. (T9)

Beisatz: Hier: Namentliche Nennung eines in der Öffentlichkeit bekannten Zeugen in einem Strafverfahren wegen Raubmords - Kriterien einer umfassenden Interessensabwägung. (T10)

Veröff: SZ 2007/27

TE OGH 2007-05-25 6 Ob 103/07a

Vgl aber; Beisatz: Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Dieser höchstpersönliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazugehören. (T11)

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 57/06k

Auch; Beisatz: Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG im Zusammenhang mit der Veröffentlichung auf einer Briefmarke. (T12)

Veröff: SZ 2007/171

TE OGH 2008-12-15 4 Ob 193/08y

Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2008-12-17 6 Ob 256/08b

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit der „Blutdoping-Affäre" im österreichischen Spitzensport. (T13)

TE OGH 2009-01-15 6 Ob 248/08a

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit einer angeblichen „Spionage-Affäre" (Hubschrauberbaupläne) im österreichischen Bundesheer. (T14)

TE OGH 2009-12-16 4 Ob 186/09w

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Recht auf Familienleben - Hausrecht (T15)

Veröff: SZ 2009/166

TE OGH 2010-03-19 6 Ob 244/09i

Auch; Beis wie T8 nur: Die Interessenabwägung muss regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen. (T16)

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 187/11k

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Nicht näher begründeter Vorwurf des „vereinsschädigenden Verhaltens“. (T17)

TE OGH 2012-04-19 6 Ob 53/12f

Beis wie T6; Beis wie T8

TE OGH 2012-10-15 6 Ob 162/12k

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Art 10 MRK schützt nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, dass nicht in einem Wertungsexzess gipfelt. (T18)

Beisatz: „journalistischer Bettnässer“ (T19)

TE OGH 2013-01-15 4 Ob 166/12h

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Mit Ausführungen zum Verhältnis zu § 1 UWG iSd Fallgruppe „Ausnützen fremden Vertragsbruchs“. (T20)

TE OGH 2013-02-27 6 Ob 256/12h

nur T1; Beisatz: Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei bedarf es allerdings ‑ wie stets bei der Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten ‑ einer umfassenden Güter‑ und Interessenabwägung im Einzelfall. (T21)

Veröff: SZ 2013/25

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 166/14a

Beis wie T11

TE OGH 2015-09-02 7 Ob 130/15s

Beisatz: Wenn die Kontaktaufnahmen in Art und Umfang eine Intensität erreichen, die den Rahmen des sozial Verträglichen sprengen, kann das Recht auf Privatsphäre verletzt sein. In die Abwägung sind insbesondere der Grund der Kontaktaufnahme und die Art der Kontakte einzubeziehen. (T22)

Beisatz: Im Verhalten des Gefährders muss jedenfalls eine gewisse Beharrlichkeit zum Ausdruck kommen, wie sie dem Stalking begriffsimmanent ist. (T23); Veröff: SZ 2015/95

TE OGH 2016-11-16 2 Ob 1/16k

Auch; Beisatz: Hier: Immissionen durch Zigarrenrauch. (T24); Veröff: SZ 2016/118

TE OGH 2018-04-26 6 Ob 50/18y

Auch; nur T1; Beis wie T8

TE OGH 2018-08-23 4 Ob 69/18b

Auch

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 98/18g

Beis wie T16; Beisatz: Andererseits wiegt der Schutz des von unwahren Tatsachenbehauptungen Betroffenen dann schwer, wenn es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch § 1330 Abs 2 ABGB geschützten Interessen handelt. (T25)

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 110/18x

Beis wie T5, Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T11

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 112/18s

Vgl auch; Beis wie T6

TE OGH 2018-10-25 6 Ob 124/18f

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2018-11-21 6 Ob 198/18p

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2019-02-27 6 Ob 181/18p

Beis wie T8

TE OGH 2019-02-11 7 Ob 8/19f

Vgl; Beis wie T22; Beis wie T23; Beisatz: Je massiver und vielgestaltiger der Antragsgegner bisher schon gegen den Antragsteller vorgegangen ist und je deutlicher die Gefahr weiterer Eingriffe unter Bedachtnahme auf die Intensität und Nachhaltigkeit von Verfolgungshandlungen zutage tritt, desto mehr sind breiter gefasste Verbote indiziert. (T26)

TE OGH 2019-05-23 6 Ob 83/19b

Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Zulässige öffentliche Verbreitung der Wohnverhältnisse der Klägerin mit Angabe, unter welcher Adresse sie sich hauptsächlich oder gelegentlich zu Wohnzwecken aufhält, im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die „Zweitwohnsitzproblematik“ in Tirol. (T27)

TE OGH 2019-06-27 6 Ob 6/19d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0008990