Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

OGH	28.06.1983

28.06.1983

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.06.1983
Geschäftszahl
4Ob68/83; 9ObA186/95; 8ObA273/97y; 2Ob16/09f
Norm
UrlG  §9
Rechtssatz
Mit der Regelung des § 9 Abs 1 UrlG ist der Gesetzgeber der zur alten Rechtslage in der Literatur zuletzt überwiegend vertretenen Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches gefolgt. Da in den Fällen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit nicht mehr möglich ist, kann vom Arbeitgeber nur mehr die zweite Komponente des Urlaubsanspruches erfüllt werden, nämlich der Anspruch auf das für den Urlaub gebührende Urlaubsentgelt.
Entscheidungstexte
TE OGH   1983/06/28 4  Ob   68/83
Veröff: RdW 1984,116 = Arb 10.275 = JBl 1985,251

TE OGH   1995/11/08 9 ObA  186/95
Auch; nur: Mit der Regelung des § 9 Abs 1 UrlG ist der Gesetzgeber der zur alten Rechtslage in der Literatur zuletzt überwiegend vertretenen Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches gefolgt. (T1) 
TE OGH   1997/12/22 8 ObA  273/97y
Vgl aber; Beisatz: Durch die Anfügung des letzten Satzes im § 9 Abs 1 UrlG durch das SRÄG 1995 ist jedoch eine Weiterentwicklung in Richtung weg von der Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches erfolgt. (T2) 
TE OGH   2009/06/25 2  Ob   16/09f
Auch; Beisatz: Der Urlaubsanspruch ist daher ein Doppelanspruch, er besteht aus zwei Komponenten, nämlich einerseits dem Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und andererseits dem Entgeltfortzahlungsanspruch. (T3) 
Rechtssatznummer
RS0106478

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