Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.06.1983

Geschäftszahl

4Ob68/83; 9ObA186/95; 8ObA273/97y; 2Ob16/09f

Norm

UrlG §9

Rechtssatz

Mit der Regelung des § 9 Abs 1 UrlG ist der Gesetzgeber der zur alten Rechtslage in der Literatur zuletzt überwiegend vertretenen Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches gefolgt. Da in den Fällen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit nicht mehr möglich ist, kann vom Arbeitgeber nur mehr die zweite Komponente des Urlaubsanspruches erfüllt werden, nämlich der Anspruch auf das für den Urlaub gebührende Urlaubsentgelt.Mit der Regelung des Paragraph 9, Absatz eins, UrlG ist der Gesetzgeber der zur alten Rechtslage in der Literatur zuletzt überwiegend vertretenen Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches gefolgt. Da in den Fällen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit nicht mehr möglich ist, kann vom Arbeitgeber nur mehr die zweite Komponente des Urlaubsanspruches erfüllt werden, nämlich der Anspruch auf das für den Urlaub gebührende Urlaubsentgelt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983/06/28 4 Ob 68/83

Veröff: RdW 1984,116 = Arb 10.275 = JBl 1985,251

TE OGH 1995/11/08 9 ObA 186/95

Auch; nur: Mit der Regelung des § 9 Abs 1 UrlG ist der Gesetzgeber der zur alten Rechtslage in der Literatur zuletzt überwiegend vertretenen Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches gefolgt. (T1) Auch; nur: Mit der Regelung des Paragraph 9, Absatz eins, UrlG ist der Gesetzgeber der zur alten Rechtslage in der Literatur zuletzt überwiegend vertretenen Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches gefolgt. (T1)

TE OGH 1997/12/22 8 ObA 273/97y

Vgl aber; Beisatz: Durch die Anfügung des letzten Satzes im § 9 Abs 1 UrlG durch das SRÄG 1995 ist jedoch eine Weiterentwicklung in Richtung weg von der Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches erfolgt. (T2) Vgl aber; Beisatz: Durch die Anfügung des letzten Satzes im Paragraph 9, Absatz eins, UrlG durch das SRÄG 1995 ist jedoch eine Weiterentwicklung in Richtung weg von der Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches erfolgt. (T2)

TE OGH 2009/06/25 2 Ob 16/09f

Auch; Beisatz: Der Urlaubsanspruch ist daher ein Doppelanspruch, er besteht aus zwei Komponenten, nämlich einerseits dem Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und andererseits dem Entgeltfortzahlungsanspruch. (T3)

Rechtssatznummer

RS0106478