Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0049295
Entscheidungsdatum
25.11.2020
Geschäftszahl
6Ob579/83; 1Ob186/98d; 6Ob139/11a; 8Ob104/11v; 9ObA22/12v; 13Os131/12g; 12Os117/12s (12Os118/12p); 11Os53/15a (11Os141/15t); 6Ob209/20h
Norm
AktG §15
GmbHG idF BGBl 1980/320 §115
Rechtssatz
Der Konzern ist - gleichviel ob er auf vertraglicher Grundlage oder auf faktischen Zusammenschluss beruht - keine Gesellschaft, sondern zeigt bloß ein bestimmtes "Verbundenheitsverhältnis" zwischen Unternehmen an, die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst sind. Der Ansicht, dem gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff müssen über eine bloße Legaldefinition hinaus in dem Sinne Bedeutung beigemessen werden, dass das Gesetz damit dem Konzern selbst Rechtsfähigkeit zubillige, kann nicht beigepflichtet werden. Ferner mangelt dem Konzern die körperschaftliche Organisation, sodass ihm auch aus diesem Grunde die Rechtsfähigkeit nicht zugebilligt werden könnte.
Entscheidungstexte
TE OGH 1983-06-16 6 Ob 579/83
Veröff: SZ 56/101 = RdW 1983,43 = GesRZ 1983,156

TE OGH 1998-09-29 1 Ob 186/98d
Vgl auch

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 139/11a
Vgl auch; Beisatz: Maßgeblich bei der Beurteilung, ob Gesellschaften mit beschränkter Haftung Konzernunternehmen sind, ist dass eine einheitliche Leitung mehrerer Gesellschaften möglich ist, also „Konzernierbarkeit“ vorliegt oder dass zumindest längerfristig mit einem einflusskonformen Verhalten der Geschäftsführung zu rechnen ist. (T1)

TE OGH 2011-11-22 8 Ob 104/11v
Vgl auch; Beisatz: Dem Konzern kommt keine Rechtspersönlichkeit zu. (T2); Veröff: SZ 2011/136

TE OGH 2012-11-26 9 ObA 22/12v
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Mangels Rechtspersönlichkeit kann ein Konzern nicht als solcher Arbeitgeber sein. (T3)

TE OGH 2013-07-02 13 Os 131/12g
vgl auch; Auch Beis wie T2; Beisatz: Hier: „Kreditinstitutsgruppe“ (§ 30 BWG). (T4)

TE OGH 2014-01-30 12 Os 117/12s
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Weil dem Konzern keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, können Vermögensverschiebungen innerhalb von Konzernunternehmen eine Schädigung iSd § 153 darstellen. (T5)

TE OGH 2016-04-12 11 Os 53/15a
Auch

TE OGH 2020-11-25 6 Ob 209/20h
Beisatz: Es gibt keine besonderen Konzernorgane wie Konzernvorstand oder Konzernaufsichtsrat. Vorstand und Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft sind nicht befugt, in die Leitung der „untergeordneten“ Konzernglieder direkt einzugreifen bzw rechtlich verbindliche Weisungen zu erteilen. (T6)
Beisatz: Im Konzern erweitert sich die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats allerdings um die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands in Zusammenhang mit dessen Konzernüberwachung und Konzernleitung. Der Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft hat sich in diesem Zusammenhang mit solchen Themen und Geschäften zu befassen, die „konzernrelevant“ sind. (T7)
Anmerkung: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit den Themen der Leitung, Überwachung und Berichterstattung im Konzern. (T8)
Anm: Veröff: SZ 2020/103
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0049295