Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0020193

Entscheidungsdatum

19.10.2023

Geschäftszahl

1Ob653/83; 8Ob526/86; 5Ob51/19i; 8Ob91/23z

Norm

ABGB §1072

Rechtssatz

Gemäß § 1072 ABGB entsteht die Anbietungspflicht, wenn der Vorkaufsverpflichtete "wieder verkaufen will", was von der herrschenden Rechtsprechung und Lehre dahin verstanden wird, dass der Verpflichtete entweder bereits einen gültigen Kaufvertrag mit dem Dritten abgeschlossen hat oder aber ein bindendes Offert des Dritten vorliegt und der Verpflichtete verkaufen will.Gemäß Paragraph 1072, ABGB entsteht die Anbietungspflicht, wenn der Vorkaufsverpflichtete "wieder verkaufen will", was von der herrschenden Rechtsprechung und Lehre dahin verstanden wird, dass der Verpflichtete entweder bereits einen gültigen Kaufvertrag mit dem Dritten abgeschlossen hat oder aber ein bindendes Offert des Dritten vorliegt und der Verpflichtete verkaufen will.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-06-15 1 Ob 653/83

Veröff: SZ 56/96

TE OGH 1986-02-13 8 Ob 526/86

Auch; Veröff: RdW 1986,206 = EvBl 1986/148 S 622

TE OGH 2019-06-13 5 Ob 51/19i

TE OGH 2023-10-19 8 Ob 91/23z

Beisatz: Der Vorkaufsfall wird nicht schon allein durch die Absicht der Veräußerung ausgelöst wird. (T1)

Beisatz: Hier: formloses Schenkungsversprechen, das dem Geschenknehmer keine durchsetzbare Rechtsposition verschafft, löst keinen Vorkaufsfall aus. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0020193