Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047943

Entscheidungsdatum

01.06.1983

Geschäftszahl

1Ob640/83; 14Os95/18d

Norm

ABGB §144; ABGB §249; ABGB §1022; ABGB §1034

Rechtssatz

Die elterlichen Rechte erlöschen mit dem Tod des minderjährigen Kindes. Brachte die alleinvertretungsbefugte Mutter einen Unterhaltserhöhungsantrag ein, so ist sie auch nach dem Tod des Kindes in analoger Anwendung des § 1022 ABGB befugt, solange das Verlassenschaftsgericht keine andere Weisung erteilt, den Unterhaltserhöhungsantrag im Namen des Kindes für die Zeit bis zum Tode weiter zu betreiben.Die elterlichen Rechte erlöschen mit dem Tod des minderjährigen Kindes. Brachte die alleinvertretungsbefugte Mutter einen Unterhaltserhöhungsantrag ein, so ist sie auch nach dem Tod des Kindes in analoger Anwendung des Paragraph 1022, ABGB befugt, solange das Verlassenschaftsgericht keine andere Weisung erteilt, den Unterhaltserhöhungsantrag im Namen des Kindes für die Zeit bis zum Tode weiter zu betreiben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-06-01 1 Ob 640/83

Veröff: ÖA 1984,44

TE OGH 2018-12-11 14 Os 95/18d

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0047943