Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0010567

Entscheidungsdatum

01.06.1983

Geschäftszahl

1Ob596/83; 3Ob2413/96s; 10Ob38/03s; 4Ob53/08k; 7Ob253/09w; 5Ob57/13p; 9Ob53/16h

Norm

ABGB §364 Abs2 B2; ABGB §364 Abs2 C; ABGB §1096 A1

Rechtssatz

Bei Beurteilung des Maßes der Lärmbeeinträchtigung, die der Mieter noch hinnehmen muss, sind die Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen. Auch Einwirkungen, die sich als eine Änderung gegenüber dem tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages darstellen, sind vom Mieter zu dulden, wenn sie das nach § 364 Abs 2 ABGB zulässige Maß nicht überschreiten.Bei Beurteilung des Maßes der Lärmbeeinträchtigung, die der Mieter noch hinnehmen muss, sind die Grundsätze des Paragraph 364, Absatz 2, ABGB analog heranzuziehen. Auch Einwirkungen, die sich als eine Änderung gegenüber dem tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages darstellen, sind vom Mieter zu dulden, wenn sie das nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB zulässige Maß nicht überschreiten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-06-01 1 Ob 596/83

Veröff: EvBl 1983/171 S 661 = ImmZ 1985,397

TE OGH 1996-12-18 3 Ob 2413/96s

nur: Bei Beurteilung des Maßes der Lärmbeeinträchtigung, die der Mieter noch hinnehmen muss, sind die Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen. (T1)nur: Bei Beurteilung des Maßes der Lärmbeeinträchtigung, die der Mieter noch hinnehmen muss, sind die Grundsätze des Paragraph 364, Absatz 2, ABGB analog heranzuziehen. (T1)

TE OGH 2003-12-16 10 Ob 38/03s

nur T1

TE OGH 2008-05-20 4 Ob 53/08k

TE OGH 2010-03-03 7 Ob 253/09w

TE OGH 2013-11-06 5 Ob 57/13p

nur T1

TE OGH 2017-04-20 9 Ob 53/16h

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0010567