Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0096213

Entscheidungsdatum

17.05.1983

Geschäftszahl

12Os121/82; 17Os20/13i; 17Os1/17a

Norm

StGB §304; StGB aF §307 Z1

Rechtssatz

Geht der Vorteilsgewährung ein Zahlungsversprechen oder eine Zahlungsvereinbarung voraus, dann ist das Delikt schon damit und nicht erst mit der Annahme des Geschenkes vollendet. Die spätere Gewahrsamsübertragung an den Beamten stellt in einem solchen Fall nur noch eine (vorbestrafte und daher) straflose Nachtat dar.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-05-17 12 Os 121/82

Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545

TE OGH 2013-11-26 17 Os 20/13i

Vgl; Beisatz: Für die Vollendung des Tatbestands nach § 304 Abs 1 StGB spielt es keine Rolle, ob das Amtsgeschäft tatsächlich vorgenommen oder unterlassen wird. Vielmehr genügt es, dass der Täter den Vorteil für ein in der Zukunft liegendes Amtsgeschäft fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. (T1)Vgl; Beisatz: Für die Vollendung des Tatbestands nach Paragraph 304, Absatz eins, StGB spielt es keine Rolle, ob das Amtsgeschäft tatsächlich vorgenommen oder unterlassen wird. Vielmehr genügt es, dass der Täter den Vorteil für ein in der Zukunft liegendes Amtsgeschäft fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. (T1)

TE OGH 2017-03-06 17 Os 1/17a

Vgl auch; Beisatz: Schon das Anbieten eines Vorteils erfüllt den Tatbestand der Bestechung; auf die (Möglichkeit tatsächlicher) Gewährung des Vorteils kommt es dann nicht (mehr) an. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0096213