Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.04.1983

Geschäftszahl

12Os23/83; 11Os103/84

Norm

StGB §304;

Rechtssatz

"Amtsgeschäfte" im Sinne des § 304 StGB sind nicht bloß Rechtshandlungen der Beamten, sondern auch Verrichtungen tatsächlicher Art (hier: Tätigkeit eines mit der Masse und Qualitätskontrolle befaßten und zur diesbezüglichen Überprüfung der von den bauausführenden Firmen vorgelegten Rechnungen eingesetzten Hilfsbauleiters der BGV).

Entscheidungstexte

TE OGH 1983/04/14 12 Os 23/83

TE OGH 1984/09/03 11 Os 103/84

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorbereitung und Vorerledigung von Verfügungen, Vorlage von Akten und dergleichen. (T1)

Rechtssatznummer

RS0096082