Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0014659

Entscheidungsdatum

13.04.1983

Geschäftszahl

1Ob581/83; 7Ob11/84; 5Ob507/85; 7Ob600/85 (7Ob601/85); 2Ob535/86; 1Ob576/87; 7Ob1015/87; 3Ob512/89; 7Ob12/90; 8Ob649/90; 1Ob638/94; 7Ob6/95; 7Ob1532/96; 6Ob55/02k; 7Ob267/02v; 1Ob51/05i; 7Ob216/05y; 7Ob93/06m; 4Ob5/08a; 8Ob93/08x; 6Ob241/07w; 6Ob57/08p; 2Ob198/10x; 1Ob48/12h; 7Ob84/12x; 4Ob164/12i; 2Ob234/13w; 9Ob56/13w; 2Ob224/13z; 8Ob58/14h; 2Ob29/16b; 8Ob132/15t; 4Ob143/17h; 3Ob148/17m; 9Ob73/17a

Norm

ABGB §864a

Rechtssatz

Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift des § 864a ABGB, gilt der Vertrag ohne sie. Auf ihren Inhalt allein kommt es aber nicht an. Er spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamtgefüge des Vertragstextes eine Rolle, denn das Ungewöhnliche einer Vertragsbestimmung ergibt sich besonders aus der Art ihrer Einordnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Die fragliche Bestimmung ist im Text derart "versteckt", dass sie der Vertragspartner dort nicht vermutet, wo sie sich befindet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte. Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, kommt es auf den durchschnittlich sorgfältigen Leser an. Eine Wertung der Benachteiligung findet nicht statt, sondern erst - wenn die Vertragsbestimmung Vertragsbestandteil geworden ist - bei der Inhaltskontrolle, vor allem nach § 879 ABGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-04-13 1 Ob 581/83

Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468

 

TE OGH 1984-04-19 7 Ob 11/84

Auch; Beisatz: Ungewöhnliche Bestimmungen, mit denen man rechnen muss, werden Vertragsinhalt, sodass es in Wahrheit nicht auf die Gewöhnlichkeit, sondern nur darauf ankommt, ob man mit der Klausel rechnen musste. Der allgemeine Grundsatz, dass derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärungen mache, wenn er den Text nicht gekannt habe, erfährt daher durch die genannte Bestimmung eine Einschränkung. (T1)

Veröff: SZ 57/78 = RdW 1984,320 = JBl 1985,167 = ZVR 1985/160 S 320 = RZ 1984/94

 

TE OGH 1985-01-15 5 Ob 507/85

Auch; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1985/148 S 686

 

TE OGH 1985-07-30 7 Ob 600/85

Auch; Veröff: RdW 1985,369 = JBl 1986,508 = NZ 1986,184

 

TE OGH 1986-06-17 2 Ob 535/86

nur: Auf ihren Inhalt allein kommt es aber nicht an. Er spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamtgefüge des Vertragstextes eine Rolle, denn das Ungewöhnliche einer Vertragsbestimmung ergibt sich besonders aus der Art ihrer Einordnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Die fragliche Bestimmung ist im Text derart "versteckt", dass sie der Vertragspartner dort nicht vermutet, wo sie sich befindet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte. (T2)

Veröff: EvBl 1987/41 S 175 = RdW 1987,19

 

TE OGH 1987-03-25 1 Ob 576/87

nur: Die fragliche Bestimmung ist im Text derart "versteckt", dass sie der Vertragspartner dort nicht vermutet, wo sie sich befindet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte. (T3)

Veröff: SZ 60/52 = WBl 1987,241 = RdW 1987,406

 

TE OGH 1987-10-29 7 Ob 1015/87

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: unrichtige Auslegung von Versicherungsbedingungen durch Versicherungsvertreter. (T4)

 

TE OGH 1989-04-26 3 Ob 512/89

nur: Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift des § 864a ABGB, gilt der Vertrag ohne sie. (T5)

Veröff: ZVR 1989/186 S 343

 

TE OGH 1990-06-07 7 Ob 12/90

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: ÖBA 1991,376 (Jabornegg) = RdW 1992,15 = VersR 1992,83

 

TE OGH 1991-12-19 8 Ob 649/90

nur T2; nur: Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, kommt es auf den durchschnittlich sorgfältigen Leser an. Eine Wertung der Benachteiligung findet nicht statt, sondern erst - wenn die Vertragsbestimmung Vertragsbestandteil geworden ist - bei der Inhaltskontrolle, vor allem nach § 879 ABGB. (T6)

Beis wie T1

 

TE OGH 1994-11-23 1 Ob 638/94

nur T5; nur T2; Beisatz: Hier: Klausel über automatische Vertragsverlängerung mangels Kündigung. (T7)

 

TE OGH 1995-04-28 7 Ob 6/95

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 1996-02-28 7 Ob 1532/96

Vgl auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2002-11-07 6 Ob 55/02k

Auch

 

TE OGH 2003-01-29 7 Ob 267/02v

nur T5

 

TE OGH 2005-09-27 1 Ob 51/05i

Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine von der Ö-Norm abweichende Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen über den Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes. (T8)

 

TE OGH 2005-10-19 7 Ob 216/05y

Vgl auch

 

TE OGH 2006-05-10 7 Ob 93/06m

Vgl auch

 

TE OGH 2008-03-11 4 Ob 5/08a

nur T2

 

TE OGH 2008-10-14 8 Ob 93/08x

Auch; Beisatz: Dabei wird auch auf die Stellung im Vertragsgefüge abgestellt. (T9)

 

TE OGH 2008-12-17 6 Ob 241/07w

Vgl; nur T5

 

TE OGH 2009-07-02 6 Ob 57/08p

Auch; Beis wie T2; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die im Anlassfall maßgebliche Klausel läuft darauf hinaus, dass die für Zwischenhändler (Großabnehmer) üblichen Marktpreise insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs vervielfacht werden; sie ist nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze als ungewöhnlich und überraschend im Sinn des § 864a ABGB zu beurteilen. (T10)

 

TE OGH 2011-06-22 2 Ob 198/10x

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Erfasst sind alle für den Kunden in irgendeiner Weise nachteiligen Klauseln. Eine grobe Benachteiligung ist nicht Voraussetzung. (T11)

 

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 48/12h

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2012/136

 

TE OGH 2012-11-14 7 Ob 84/12x

Auch; Veröff: SZ 2012/115

 

TE OGH 2012-12-17 4 Ob 164/12i

Auch; nur: Eine Wertung der Benachteiligung findet nicht statt, sondern erst - wenn die Vertragsbestimmung Vertragsbestandteil geworden ist - bei der Inhaltskontrolle, vor allem nach § 879 ABGB. (T12)

Beis wie T9; Beis wie T11

 

TE OGH 2014-01-22 2 Ob 234/13w

Auch; Beisatz: Hier: Klausel über Haftungsausschluss in „Entgeltordnung“ als Bestandteil von Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen ungewöhnlich. (T13)

 

TE OGH 2014-01-29 9 Ob 56/13w

Auch; nur T2; nur T3; Beis wie T11; Beisatz: Hier: AGB‑Klausel eines Kreditkartenunternehmens. (T14)

 

TE OGH 2014-10-23 2 Ob 224/13z

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Vereinbarung des Kundenidentifikators in AGB des Zahlungsdienstleisters. (T15)

Veröff: SZ 2014/99

 

TE OGH 2015-05-27 8 Ob 58/14h

Auch; Beisatz: Hier: Onlinebanking; Klausel über die Pflicht zum regelmäßigen Abruf von Nachrichten aller Art. (T16)

 

TE OGH 2017-02-23 2 Ob 29/16b

Auch; nur T2

 

TE OGH 2017-01-27 8 Ob 132/15t

Auch; Beis wie T11

 

TE OGH 2017-08-24 4 Ob 143/17h

nur T9

 

TE OGH 2018-02-21 3 Ob 148/17m

Auch

 

TE OGH 2018-04-25 9 Ob 73/17a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0014659