Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.04.1983

Geschäftszahl

4Ob329/83; 4Ob311/83; 4Ob379/83; 4Ob339/85; 4Ob382/85; 4Ob400/87;

4Ob1/90; 4Ob28/93; 4Ob138/93; 4Ob2254/96s; 4Ob229/97y; 4Ob220/97z;

4Ob70/02a; 4Ob19/04d

Norm

UWG §1 C5d;

Rechtssatz

Ein Mitbewerber darf grundsätzlich Testpersonen zu Testeinkäufen einsetzen. Diese Testpersonen dürfen sich aber beim Kauf einer Ware nicht anders verhalten als Kunden in diesen oder ähnlichen Fällen. Sie dürfen daher fragen, ob ein - wenngleich gesetzwidriger - Rabatt ihnen gewährt werde, und dürfen hiebei auch heimlich vorgehen, dh ohne Aufdeckung ihres Auftraggebers und ihrer Funktion als Testkäufer. Sie dürfen aber nicht mit unerlaubten oder verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß des Mitbewerbers hinwirken. - "unerlaubter Lockspitzel"

Entscheidungstexte

TE OGH 1983/04/12 4 Ob 329/83

Veröff: SZ 56/57 = ÖBl 1983,104 (Wiltschek)

TE OGH 1983/05/31 4 Ob 311/83

Veröff: ÖBl 1983,129

TE OGH 1983/10/04 4 Ob 379/83

nur: Ein Mitbewerber darf grundsätzlich Testpersonen zu Testeinkäufen einsetzen. Diese Testpersonen dürfen sich aber beim Kauf einer Ware nicht anders verhalten als Kunden in diesen oder ähnlichen Fällen. Sie dürfen aber nicht mit unerlaubten oder verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß des Mitbewerbers hinwirken. (T1) Beisatz: Surf-Shop (T2)

TE OGH 1985/06/04 4 Ob 339/85

nur T1; Beisatz: Ein einmaliges Fehlverhalten einer die Kontrolle ausübenden Angestellten rechtfertigt nicht den Schluß, es werde keine wirksame Kontrolle ausgeübt. (T3) Veröff: ÖBl 1985,134

TE OGH 1985/12/10 4 Ob 382/85

Veröff: SZ 58/200 = EvBl 1986/76 S 274 = JBl 1986,251 = ÖBl 1986,9 = MR 1986,24 (mit Anmerkung S 11) = GRURInt 1986,656 (Knaak)

TE OGH 1988/01/12 4 Ob 400/87

Beisatz: Wer bewußt wahrheitswidrig behauptet, er bekomme die gleichen Waren im Geschäft eines namentlich genannten Mitbewerbers um einen ganz bestimmten niedrigeren Kaufpreis, und dadurch den Verkäufer zu veranlassen sucht, ebenfalls um diesen Preis zu verkaufen, handelt nicht wie ein "gewöhnlicher", seriös vorgehender Kunde. (T4) Veröff: ÖBl 1989,115 = MR 1988,98

TE OGH 1990/01/30 4 Ob 1/90

Veröff: SZ 63/8 = ecolex 1990,426 = WBl 1990,215

TE OGH 1993/05/18 4 Ob 28/93

nur T1; Veröff: SZ 66/65 = ÖBl 1993,76 = MR 1993,152 = WBl 1993,363 = ecolex 1993,688

TE OGH 1993/09/28 4 Ob 138/93

nur T1

TE OGH 1996/09/17 4 Ob 2254/96s

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Daß der Einsatz von Lockspitzeln grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten verstößt, gilt auch für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die zur Klageführung wegen Wettbewerbsverstößen berechtigt sind. (T5)

TE OGH 1997/09/09 4 Ob 229/97y

Vgl auch

TE OGH 1997/09/16 4 Ob 220/97z

Auch; nur T1; Beisatz: Ein sittenwidriges Einsetzen eines Testkäufers ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er unter Vorlage einer gefälschten Urkunde oder mit bewußt wahrheitswidrigen Behauptungen auf den Gesetzesverstoß des Mitbewerbers hinwirkt. (T6)

TE OGH 2002/08/20 4 Ob 70/02a

Auch; Beisatz: Da der Einsatz von Testpersonen grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten verstößt, steht diese Methode auch Körperschaften des öffentlichen Rechts offen, die zur Klageführung wegen Wettbewerbsverstößen berechtigt sind. (T7); Beisatz: Ein sittenwidriges Einsetzen eines Testkäufers ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er unter Vorlage einer gefälschten Urkunde oder mit bewusst wahrheitswidrigen Behauptungen auf den Gesetzesverstoß des Mitbewerbers hinwirkt, also etwa mit unrichtigen Behauptungen über eine Erkrankung das Ausstellen eines ärztlichen Rezepts veranlasst und damit den Konkurrenten zur Ausfolgung eines Arzneimittels anstiftet. (T8)

TE OGH 2004/02/10 4 Ob 19/04d

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Testen eines Seminars. (T9)

Rechtssatznummer

RS0077748