Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.03.1983

Geschäftszahl

6Ob591/83; 8Ob545/83; 6Ob17/84; 8Ob514/86; 7Ob653/89; 6Ob2398/96g;

6Ob260/97x; 4Ob133/00p; 8Ob162/00g; 6Ob66/02b; 6Ob233/02m; 7Ob64/03t;

6Ob174/04p

Norm

AußStrG §9 A2e;

AußStrG §9 A2g;

AußStrG §9 B2;

AußStrG §10 A;

AußStrG §10 B;

AußStrG §14 A4;

AußStrG §14 A5;

Rechtssatz

Wenn eine Rechtsmittelbeantwortung in einem nur nach dem ersten Hauptstück des Außerstreitgesetzes geregelten Rechtsmittelverfahren auch nicht vorgesehen ist, so macht dies alleine einen Schriftsatz des Gegners des Rechtsmittelwerbers zu dessen Rechtsmittel noch nicht unzulässig. Eine Rechtsmittelgegenschrift kann vielmehr in jenen Fällen, in denen das Rechtsmittel nach § 10 AußStrG zulässige Neuerungen enthält, zweckmäßig und unter Umständen sogar zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983/03/17 6 Ob 591/83

TE OGH 1983/11/03 8 Ob 545/83

Auch

TE OGH 1984/09/27 6 Ob 17/84

TE OGH 1986/02/13 8 Ob 514/86

Auch

TE OGH 1989/09/28 7 Ob 653/89

Vgl auch; Beisatz hier: An der Zurückweisung der Rekursbeantwortung bestehen keine Bedenken. (T1)

TE OGH 1997/04/10 6 Ob 2398/96g

nur: Eine Rechtsmittelgegenschrift kann in jenen Fällen, in denen das Rechtsmittel nach § 10 AußStrG zulässige Neuerungen enthält, zweckmäßig und unter Umständen sogar zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig sein. (T2)

TE OGH 1997/10/16 6 Ob 260/97x

nur T2; Veröff: SZ 70/211

TE OGH 2000/05/23 4 Ob 133/00p

Auch; nur T2; Veröff: SZ 73/84

TE OGH 2000/12/21 8 Ob 162/00g

TE OGH 2002/04/18 6 Ob 66/02b

Auch; Beisatz: Diese Ausnahme besteht von der grundsätzlichen Einseitigkeit des Rekursverfahrens. Nur wenn der Rechtsmittelgegner neuen Sachverhaltsbehauptungen des Rekurswerbers entgegentreten können soll, nicht aber dann, wenn der Rekurswerber nur neue Rechtsausführungen machte. (T3)

TE OGH 2002/10/10 6 Ob 233/02m

nur T2

TE OGH 2003/04/28 7 Ob 64/03t

Vgl auch; Veröff: SZ 2003/46

TE OGH 2004/09/23 6 Ob 174/04p

Auch; Beis wie T3

Rechtssatznummer

RS0007056