Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.01.1983

Geschäftszahl

4Ob360/82; 4Ob386/83; 4Ob409/83; 4Ob2365/96i

Norm

NahversG §1;

UWG §1 D1d;

Rechtssatz

Das "Anzapfen" ist der typische Fall eines Mißbrauches von Marktmacht eines Händlers gegenüber seinen Lieferanten; es kann daher nur im Zusammenhang mit § 1 NahversG gesehen werden.Das "Anzapfen" ist der typische Fall eines Mißbrauches von Marktmacht eines Händlers gegenüber seinen Lieferanten; es kann daher nur im Zusammenhang mit Paragraph eins, NahversG gesehen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983/01/18 4 Ob 360/82

Veröff: SZ 56/9 = EvBl 1983/42 S 160 = ÖBl 1983,55 = GRURInt 1983,811

TE OGH 1983/11/08 4 Ob 386/83

nur: Das "Anzapfen" ist der typische Fall eines Mißbrauches von Marktmacht eines Händlers gegenüber seinen Lieferanten. (T1) Veröff: ÖBl 1984,10 = RdW 1984,140

TE OGH 1984/01/24 4 Ob 409/83

Auch

TE OGH 1996/12/17 4 Ob 2365/96i

nur T1; Beisatz: Mit Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußerten Kritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. (T2) Veröff: SZ 69/284

Rechtssatznummer

RS0070990