Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0027740

Entscheidungsdatum

02.12.1982

Geschäftszahl

8Ob273/82; 2Ob211/06b; 2Ob64/22h

Norm

ABGB §1311 IIb; StVO §76 I; StVO §76 Abs1 IIa; StVO §76 Abs4 lita IIIABGB §1311 römisch zwei b; StVO §76 römisch eins; StVO §76 Abs1 römisch zwei a; StVO §76 Abs4 lita römisch drei

Rechtssatz

§ 76 Abs 1 StVO ist Schutznorm mit dem Zweck, Zusammenstöße zwischen Fußgängern und anderen Straßenbenützern zu vermeiden.Paragraph 76, Absatz eins, StVO ist Schutznorm mit dem Zweck, Zusammenstöße zwischen Fußgängern und anderen Straßenbenützern zu vermeiden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-12-02 8 Ob 273/82

Veröff: ZVR 1984/45 S 54

TE OGH 2007-04-12 2 Ob 211/06b

Beisatz: Auch § 76 Abs 4 lit a StVO ist eine Schutznorm mit dem Zweck der Vermeidung von Zusammenstößen von Fußgängern mit herannahenden Fahrzeugen. (T1)Beisatz: Auch Paragraph 76, Absatz 4, Litera a, StVO ist eine Schutznorm mit dem Zweck der Vermeidung von Zusammenstößen von Fußgängern mit herannahenden Fahrzeugen. (T1)

TE OGH 2022-06-27 2 Ob 64/22h

Beis wie T1; Beisatz: Dieser Schutzzweck trifft in gleicher Weise im Verhältnis zwischen auf einem Geh- und Radweg herannahenden Fahrrädern einerseits und Fußgängern andererseits zu, die diesen zum Überqueren betreten. Es ist daher von einer planwidrigen, im Wege der Analogie zu schließenden Unvollständigkeit des § 76 Abs 4 und 5 StVO auszugehen und der Anwendungsbereich auch auf Geh- und Radwege auszudehnen. (T2); Beisatz: Vgl RS0134032 (T3)Beis wie T1; Beisatz: Dieser Schutzzweck trifft in gleicher Weise im Verhältnis zwischen auf einem Geh- und Radweg herannahenden Fahrrädern einerseits und Fußgängern andererseits zu, die diesen zum Überqueren betreten. Es ist daher von einer planwidrigen, im Wege der Analogie zu schließenden Unvollständigkeit des Paragraph 76, Absatz 4 und 5 StVO auszugehen und der Anwendungsbereich auch auf Geh- und Radwege auszudehnen. (T2); Beisatz: Vgl RS0134032 (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0027740