Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.11.1982

Geschäftszahl

4Ob383/82 (4Ob384/82)

Norm

UWG §7 F3;

UWG §7 G;

Rechtssatz

Im Vorwurf, jemand benütze einen Titel mißbräuchlich und unter Verwendung von "holprig hahnebüchernen Reimen, liegt ein Verstoß gegen § 7 UWG.Im Vorwurf, jemand benütze einen Titel mißbräuchlich und unter Verwendung von "holprig hahnebüchernen Reimen, liegt ein Verstoß gegen Paragraph 7, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982/11/23 4 Ob 383/82

Veröff: ÖBl 1983,48

Rechtssatznummer

RS0078607