Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0016365

Entscheidungsdatum

17.11.1982

Geschäftszahl

3Ob579/82; 3Ob523/83; 1Ob597/90; 4Ob111/97w; 3Ob260/99b; 2Ob93/02v; 7Ob241/02w; 2Ob143/09g; 1Ob136/12z; 1Ob185/12f; 5Ob24/14m; 2Ob168/13i; 1Ob150/14m

Norm

ABGB §484; ABGB §492

Rechtssatz

Das Recht des Fahrweges ist die umfassendste Wegservitut. Es berechtigt zur Ausübung des Fahrrechtes für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstückes. Die Beschaffenheit des Fahrzeuges ist im allgemeinen gleichgültig. Ob ein Fahrweg auch mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann, hängt von der Beschaffenheit des Bodens, der Wegeanlage und der Verwendung des herrschenden Gutes ab; die Entscheidung im Einzelfall ist unter Berücksichtigung der Regel des § 484 ABGB zu treffen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-11-17 3 Ob 579/82

Veröff: MietSlg 34053

TE OGH 1983-05-11 3 Ob 523/83

nur: Das Recht des Fahrweges ist die umfassendste Wegservitut. (T1)

Beisatz: Es beinhaltet auch das Recht des Reitens. (T2)

TE OGH 1990-06-20 1 Ob 597/90

nur: Das Recht des Fahrweges ist die umfassendste Wegservitut. Es berechtigt zur Ausübung des Fahrrechtes für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstückes. Die Beschaffenheit des Fahrzeuges ist im allgemeinen gleichgültig. (T3)

TE OGH 1997-04-15 4 Ob 111/97w

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2000-09-20 3 Ob 260/99b

Vgl auch; Beisatz: Das Befahren des Servitutsweges mit Schwerfahrzeugen kann den Rahmen der Zulässigkeit überschreiten, wenn sich der Weg nicht in einem dafür geeigneten Zustand befand und daher danach teilweise zerstört war. (T4)

TE OGH 2002-10-10 2 Ob 93/02v

Auch; Beisatz: Es gilt der Grundsatz der schonenden Ausübung der Servitut. (T5)

TE OGH 2002-11-13 7 Ob 241/02w

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2010-06-17 2 Ob 143/09g

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: War die Errichtung von Wohngebäuden auf dem herrschenden Grundstück schon bei der Begründung der Servitut zumindest voraussehbar, so lässt dies darauf schließen, dass das eingeräumte Fahrrecht grundsätzlich auch die Zu- und Abfahrt mit Baufahrzeugen umfasste. Von der Zustimmung zur Beschädigung der Substanz des Wegs ist hingegen im Zweifel nicht auszugehen. (T6)

Beis wie T5; Beis wie T4

Veröff: SZ 2010/67

TE OGH 2012-08-01 1 Ob 136/12z

nur: Das Recht des Fahrweges ist die umfassendste Wegservitut. Es berechtigt zur Ausübung des Fahrrechtes für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstückes. (T7)

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 185/12f

nur T3

TE OGH 2014-02-21 5 Ob 24/14m

Vgl auch

TE OGH 2014-06-25 2 Ob 168/13i

Auch; nur: Ob ein Fahrweg auch mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann, hängt von der Beschaffenheit des Bodens und der Wegeanlage ab. (T8)

Beisatz: Hier: Unzulässig ist die eigenmächtige Herstellung einer neuen Weganlage durch Verwendung von Material, das der Beklagte dem an den Servitutsweg angrenzenden Gelände entnommen hat. (T9)

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 150/14m

Auch; nur T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0016365