Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.11.1982

Geschäftszahl

3Ob616/82

Norm

ABGB §1170;

Rechtssatz

Sollte die Abrechnung der Leistung in Zahlungsanforderungen auf der Grundlage eines dem Schlußbrief angeschlossenen Zahlungsplanes und die Teilzahlungen nach Maßgabe des Baufortschrittes im Zuge dieser Teilleistungsanforderungen erfolgen, kann dies nicht ohne weiteres dahin verstanden werden, daß die Parteien hinsichtlich der im Zahlungsplan vorkommenden Teilleistungen vereinbaren wollten, daß das auf die einzelnen Teilleistungen entfallende Entgelt unabhängig davon auf jeden Fall zu bezahlen ist, auch wenn die rechnungslegende Partei bei anderen Teilleistungen mit der Vollendung des Werkes, bzw der Verbesserung von Mängeln im Verzuge sein sollte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982/11/10 3 Ob 616/82

Rechtssatznummer

RS0021848