OGH	01.09.2010

01.09.2010

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0061908
Entscheidungsdatum
01.09.2010
Geschäftszahl
1Ob643/82; 1Ob141/02w; 6Ob39/10v
Norm
HGB §120 Abs2
HGB §121
HGB §122
HGB §155 Abs1
Rechtssatz
Die Vertragspraxis sieht abweichend von der gesetzlichen Regelung vielfach vor, dass der Kapitalanteil der Gesellschafter unverändert bleibt. Der Vorteil dieses Systems der festen Kapitalanteile liegt vor allem darin, dass das Verhältnis der Kapitalanteile nicht automatisch durch Stehenlassen von Gewinnen verändert werden kann. Es sichert die Rechte und Pflichten der Gesellschafter gegen rasche, unter Umständen unerwartete Änderungen, die das Einvernehmen der Gesellschafter stören könnten. Wird die Unveränderlichkeit des Kapitalkontos vereinbart und werden daher auf dem Kapitalkonto (es wird dann vielfach als Kapitalkonto I bezeichnet) nach Berechnung der Einlage, die den Kapitalanteil bildet, sonst keine weiteren Buchungen mehr vorgenommen, so werden, Gewinne, Verluste und Entnahmen auf einem zweiten Konto gebucht, das in der Praxis als Kapitalkonto II, Privatkonto, Darlehenskonto oder Separatkonto bezeichnet wird. Die Bedeutung der Konten richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag, den Gesellschafterbeschlüssen und nach der Art der ihrer Bildung zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge.
Entscheidungstexte
TE OGH 1982-11-03 1 Ob 643/82
Veröff: SZ 55/163 = JBl 1983,316 = GesRZ 1983,91

TE OGH 2002-09-30 1 Ob 141/02w
nur: Wird die Unveränderlichkeit des Kapitalkontos vereinbart und werden daher auf dem Kapitalkonto (es wird dann vielfach als Kapitalkonto I bezeichnet) nach Berechnung der Einlage, die den Kapitalanteil bildet, sonst keine weiteren Buchungen mehr vorgenommen, so werden, Gewinne, Verluste und Entnahmen auf einem zweiten Konto gebucht, das in der Praxis als Kapitalkonto II, Privatkonto, Darlehenskonto oder Separatkonto bezeichnet wird. Die Bedeutung der Konten richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag, den Gesellschafterbeschlüssen und nach der Art der ihrer Bildung zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge. (T1)

TE OGH 2010-09-01 6 Ob 39/10v
nur: Die Bedeutung der Konten richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag, den Gesellschafterbeschlüssen und nach der Art der ihrer Bildung zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge. (T2)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0061908

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