Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0061888

Entscheidungsdatum

01.09.2010

Geschäftszahl

1Ob643/82; 1Ob141/02w; 6Ob39/10v

Norm

HGB §120 Abs2

HGB §121

HGB §122

HGB §155

KO §53

Rechtssatz

Stellt nach den zwischen den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ein Guthaben eines Gesellschafters auf dem Kapitalkonto II eine gewöhnliche Geldforderung gegen die Gesellschaft dar, so hat er entgegen der Bestimmung des § 122 HGB zumindest grundsätzlich das Recht, jederzeit die Auszahlung dieses Guthabens zu verlangen; im Konkurs der Gesellschaft kann er seine Forderung als Konkursforderung geltend machen.Stellt nach den zwischen den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ein Guthaben eines Gesellschafters auf dem Kapitalkonto römisch zwei eine gewöhnliche Geldforderung gegen die Gesellschaft dar, so hat er entgegen der Bestimmung des Paragraph 122, HGB zumindest grundsätzlich das Recht, jederzeit die Auszahlung dieses Guthabens zu verlangen; im Konkurs der Gesellschaft kann er seine Forderung als Konkursforderung geltend machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-11-03 1 Ob 643/82

Veröff: SZ 55/163 = JBl 1983,316 = GesRZ 1983,91

TE OGH 2002-09-30 1 Ob 141/02w

TE OGH 2010-09-01 6 Ob 39/10v

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0061888