Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0058277

Entscheidungsdatum

14.09.2022

Geschäftszahl

1Ob643/82; 7Ob506/87; 8Ob653/86; 3Ob553/90; 2Ob533/91; 9Ob248/01p; 3Ob122/04v; 1Ob132/14i; 1Ob14/21x; 1Ob109/22v

Norm

EheG §82 Abs1 Z4

Rechtssatz

Einer Unternehmungsbeteiligung kommt Wertanlagecharakter zu, wenn mit ihr keine Mitwirkung an der Unternehmensführung und auch kein maßgeblicher Einfluß auf das Unternehmen verbunden ist. Übt der Gesellschafter einer OHG nach dem Gesellschaftsvertrag zwar keine Geschäftsführertätigkeit aus, ist er aber bei wichtigen Entscheidungen wie insbesondere über die Vornahme größerer Investitionen mitspracheberechtigt, ist die Unternehmensbeteiligung nicht als Wertanlage anzusehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-11-03 1 Ob 643/82

Veröff: SZ 55/163 = JBl 1983,316 = GesRZ 1983,91

TE OGH 1987-02-12 7 Ob 506/87

TE OGH 1987-03-26 8 Ob 653/86

nur: Einer Unternehmungsbeteiligung kommt Wertanlagecharakter zu, wenn mit ihr keine Mitwirkung an der Unternehmensführung und auch kein maßgeblicher Einfluß auf das Unternehmen verbunden ist. (T1)

Anmerkung, Veröff: EvBl 1988/11 S 85

TE OGH 1990-11-28 3 Ob 553/90

Auch; nur T1

TE OGH 1991-05-15 2 Ob 533/91

nur T1

TE OGH 2001-10-24 9 Ob 248/01p

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Bloß führende Mitarbeit ohne maßgeblichen Einfluß (Wertanlagencharakter). (T2)

TE OGH 2005-04-27 3 Ob 122/04v

nur T1; Beisatz: Dafür reicht die bloße rechtliche Möglichkeit eines solchen Einflusses aus, die tatsächliche Ausübung desselben ist nicht erforderlich. (T3); Beisatz: Hier: Der Umstand, dass sowohl ein Barerlag als auch monatliche Rückzahlungsraten für einen von einer Verlustgesellschaft aufgenommenen Kredit aus den Erträgnissen der Arztpraxis des Mannes geleistet werden, bewirkt nicht, dass es sich bei dem Anteil an der Verlustgesellschaft um eine zum Unternehmen der Arztpraxis gehörende Sache handelt, die gemäß §82 Abs1 Ziffer 3, EheG von der Aufteilung ausgenommen wäre. Diese Beteiligung diente und dient nämlich nicht Zwecken seines Unternehmens (Arztpraxis) und damit privaten Zwecken. (T4); Veröff: SZ 2005/62

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 132/14i

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2021-03-02 1 Ob 14/21x

Vgl; Beis wie T3

TE OGH 2022-09-14 1 Ob 109/22v

Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Die Beurteilung, ob ein Unternehmensanteil der Aufteilung unterliegt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, zu denen auch die Rechtsform der Gesellschaft, die Art der Beteiligung und der konkrete Gesellschaftsvertrag zählen. (T5)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0058277