Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0065562

Entscheidungsdatum

28.10.1982

Geschäftszahl

7Ob622/82; 1Ob224/06g; 9Ob7/10k; 7Ob222/10p

Norm

KSchG §9

Rechtssatz

Die Schutzbestimmung des § 9 KSchG geht vom Grundsatz der Unabdingbarkeit der Gewährleistungsansprüche des ABGB aus und lässt nur die erschöpfend aufgezählten Ausnahmen zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-10-28 7 Ob 622/82

Veröff: SZ 55/159

 

TE OGH 2007-03-27 1 Ob 224/06g

Vgl; Beisatz: Leistungsbeschreibungen müssen konkrete Angaben über bestimmte (negative) Sacheigenschaften enthalten, um sie von Gewährleistungsausschlussklauseln abgrenzbar zu machen; aus Umgehungsgründen ist eine besondere Strenge am Platz. (T1); Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. (T2)

 

TE OGH 2010-03-03 9 Ob 7/10k

Auch; Beisatz: Die Abtretung von Gewährleistungsrechten an den Vertragspartner findet - ebenso wie die Überbindung von Gewährleistungspflichten an einen Dritten - im Verhältnis zu Verbrauchern seine Grenze jedenfalls darin, dass die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der Verbraucher nicht beschnitten bzw behindert werden darf. (T3); Beisatz: Die Einschränkung der Gewährleistungsrechte auf jene Ansprüche, die der Verkäufer selbst gegen seine Subunternehmer (Professionisten) oder Lieferanten hat, ist somit unzulässig. (T4)

 

TE OGH 2011-03-09 7 Ob 222/10p

Auch; Beis wie T4