Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.10.1982

Geschäftszahl

6Ob734/82; 1Ob40/86; 8Ob582/87; 1Ob508/90; 8Ob543/91; 6Ob578/92; 7Ob616/93; 4Ob592/95

Norm

NWG §1;

Rechtssatz

Der Zweck des Notwegegesetzes umfaßt nicht bloß die Beförderung oder Erleichterung einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücksnutzung sondern jede ordentliche Bewirtschaftung, insbesondere, soweit dies nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig erscheint, also auch die Verwendung als Baugrund; über diesen Gesetzeszweck wird nicht dadurch hinausgegangen, daß das anders nicht zu befriedigende Wegebedürfnis auf einer Intensivierung der Grundstücksnutzung durch den Eigentümer des notleidenden Grundstückes beruht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982/10/13 6 Ob 734/82

TE OGH 1986/12/16 1 Ob 40/86

nur: Der Zweck des Notwegegesetzes umfaßt nicht bloß die Beförderung oder Erleichterung einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücksnutzung sondern jede ordentliche Bewirtschaftung. (T1)

TE OGH 1987/06/04 8 Ob 582/87

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: ordentliche Benützung ist auch die Benützung des auf der als Bauland gewidmten Grundparzelle errichteten Gebäudes als Wohnung. (T2)

TE OGH 1990/03/06 1 Ob 508/90

nur: Der Zweck des Notwegegesetzes umfaßt nicht bloß die Beförderung oder Erleichterung einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücksnutzung sondern jede ordentliche Bewirtschaftung, insbesondere, soweit dies nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig erscheint, also auch die Verwendung als Baugrund. (T3)

TE OGH 1991/05/23 8 Ob 543/91

nur T3; Beisatz: Hier: Gewerbebetrieb. (T4) Veröff: WoBl 1992,163

TE OGH 1992/08/27 6 Ob 578/92

Auch; Beisatz: Es kommt auf die objektive Bewirtschaftungsmöglichkeit und Benützungsmöglichkeit des notleidenden Grundstückes an. (T5)

TE OGH 1994/02/02 7 Ob 616/93

Auch; nur T3; Beis wie T5

TE OGH 1995/11/21 4 Ob 592/95

Auch; nur T1; Beisatz: Zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benützung einer Liegenschaft gehört auch die Erhaltung und die allfällige Errichtung von Gebäuden. (T6)

Rechtssatznummer

RS0079860