Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0069149

Entscheidungsdatum

26.08.2024

Geschäftszahl

1Ob704/82; 1Ob653/89; 1Ob618/90; 2Ob531/93; 9Ob12/17f; 8Ob46/24h

Norm

MG §21 Abs2 B3

MG §21 Abs2 B4

MRG §33 Abs2

Rechtssatz

Einer Beschlußfassung nach § 21 Abs 2 vorletzter Satz MG bedarf es nicht, wenn nur ein Teil des geschuldeten Mietzinses strittig ist, der Mieter aber auch den nicht strittigen nicht bezahlt hatte und nicht vorgebracht hat, daß ihn wenigstens daran kein grobes Verschulden treffe.Einer Beschlußfassung nach Paragraph 21, Absatz 2, vorletzter Satz MG bedarf es nicht, wenn nur ein Teil des geschuldeten Mietzinses strittig ist, der Mieter aber auch den nicht strittigen nicht bezahlt hatte und nicht vorgebracht hat, daß ihn wenigstens daran kein grobes Verschulden treffe.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-09-22 1 Ob 704/82

Veröff: MietSlg 34498

TE OGH 1990-01-17 1 Ob 653/89

Auch

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 618/90

nur: Einer Beschlußfassung nach § 21 Abs 2 vorletzter Satz MG bedarf es nicht, wenn nur ein Teil des geschuldeten Mietzinses strittig ist. (T1) Veröff: RZ 1991/65 S 202nur: Einer Beschlußfassung nach Paragraph 21, Absatz 2, vorletzter Satz MG bedarf es nicht, wenn nur ein Teil des geschuldeten Mietzinses strittig ist. (T1) Veröff: RZ 1991/65 S 202

TE OGH 1993-08-26 2 Ob 531/93

Vgl auch

TE OGH 2017-04-20 9 Ob 12/17f

Vgl auch; Beisatz: Der in § 33 Abs 2 MRG angeordneten Beschlussfassung bedarf es nicht, wenn grobes Verschulden an den eingetretenen Zinsrückständen vorliegt. (T2)Vgl auch; Beisatz: Der in Paragraph 33, Absatz 2, MRG angeordneten Beschlussfassung bedarf es nicht, wenn grobes Verschulden an den eingetretenen Zinsrückständen vorliegt. (T2)

TE OGH 2024-08-26 8 Ob 46/24h

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0069149