Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0101502

Entscheidungsdatum

25.03.2025

Geschäftszahl

13Os150/81; 14Os100/89; 15Os149/90 (15Os150/90); 11Os117/91 (11Os118/91); 15Os65/93; 1Ob97/24g

Norm

StPO §395 Abs5

Rechtssatz

Heranziehung der Autonomen Honorar-Richtlinien als Berechnungsgrundlage für die Angemessenheit der beanspruchten Entlohnung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-07-19 13 Os 150/81

Beisatz: Für die Ermittlung der angemessenen Entlohnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger in Strafsachen stellen die AHR eine maßgebliche Erkenntnisquelle der (hier zu § 3 Abs 1 Z 2 lit c GebAG, wenn ein Rechtsanwalt wegen einer Zeugenvernehmung eine Verteidigung durch einen Substituten verrichten lassen muß). (T1); Veröff: EvBl 1983/46 S 166Beisatz: Für die Ermittlung der angemessenen Entlohnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger in Strafsachen stellen die AHR eine maßgebliche Erkenntnisquelle der (hier zu Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, GebAG, wenn ein Rechtsanwalt wegen einer Zeugenvernehmung eine Verteidigung durch einen Substituten verrichten lassen muß). (T1); Veröff: EvBl 1983/46 S 166

Vgl auch; VwGH vom 04.03.1983, 81/17/0110; Veröff: AnwBl 1983,334

TE OGH 1989-08-30 14 Os 100/89

Vgl auch; Beisatz: Allerdings ohne Bindung; es steht im Ermessen des die Kostenbestimmung nach § 395 StPO vornehmenden Gerichtes, die Ansätze dieser Richtlinien als auf den Einzelfall allenfalls nicht anwendbar zu erachten. (T2) Veröff: SSt 60/53 = AnwBl 1990,398Vgl auch; Beisatz: Allerdings ohne Bindung; es steht im Ermessen des die Kostenbestimmung nach Paragraph 395, StPO vornehmenden Gerichtes, die Ansätze dieser Richtlinien als auf den Einzelfall allenfalls nicht anwendbar zu erachten. (T2) Veröff: SSt 60/53 = AnwBl 1990,398

TE OGH 1991-02-07 15 Os 149/90

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 1991-10-29 11 Os 117/91

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 1993-08-19 15 Os 65/93

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2025-03-25 1 Ob 97/24g

Beisatz: Es steht im Ermessen der Strafgerichte, ob sie die Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) im jeweiligen Einzelfall als Maßstab für die Angemessenheit rechtsanwaltlicher Leistungen heranziehen oder nicht. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0101502