Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0064256

Entscheidungsdatum

07.07.1982

Geschäftszahl

6Ob714/81; 3Ob243/12z

Norm

KO §28; KO §30; KO §31; KO §34

Rechtssatz

Bei einem Einzelverkauf im Sinne des § 34 KO sind die Leistungen des späteren Gemeinschuldners auf Grund eines solchen Kaufvertrages und das Rechtsgeschäft selbst nur unter den Voraussetzungen des § 28 Z 1 bis 3 KO, also bei Kenntnis oder verschuldeter Unkenntnis des Anfechtungsgegners bezüglich der Benachteiligungsabsicht des späteren Gemeinschuldners anfechtbar. Wegen erkennbarer Vermögensverschleuderung (§ 28 Z 4 KO) oder wegen Begünstigung des Käufers (§ 30 KO) oder wegen Kenntnis oder verschuldeter Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit (§ 31 KO) können solche Rechtsgeschäfte und darauf beruhende Leistungen nicht angefochten werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-07-07 6 Ob 714/81

TE OGH 2013-02-20 3 Ob 243/12z