Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0009891

Entscheidungsdatum

07.07.1982

Geschäftszahl

1Ob21/82; 1Ob37/82; 1Ob39/82; 7Ob667/84; 8Ob651/84; 7Ob642/85; 1Ob1/86 (1Ob2/86); 1Ob643/87; 3Ob112/87; 4Ob523/90; 3Ob79/91; 1Ob547/92; 8Ob550/92; 8Ob642/93; 6Ob644/94; 10Ob84/97v; 6Ob94/01v; 8Ob287/01s; 3Ob179/03z; 7Ob89/07z; 6Ob266/11b; 7Ob28/18w

Norm

ABGB §294 D

Rechtssatz

Der Begriff "Bestandteil" ist im ABGB nicht ausdrücklich geregelt oder auch nur erwähnt, aber in Rechtslehre und Rechtsprechung fest umrissen. Als Bestandteile bezeichnet man die Teile einer zusammengesetzten Sache; ist die Verbindung von Teilen mit der Hauptsache so eng, dass sie von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnten, spricht man von unselbständigen Bestandteilen, die sonderrechtsunfähig sind; lassen sich die Bestandteile hingegen tatsächlich und wirtschaftlich von der Restsache trennen, nennt man sie selbständige Bestandteile, die sonderrechtsfähig sind, also nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache teilen müssen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-07-07 1 Ob 21/82

Veröff: EvBl 1983/126 S 465 = MietSlg 34030 = SZ 55/105

TE OGH 1982-11-10 1 Ob 37/82

nur: Selbständige Bestandteile, die sonderrechtsfähig sind. (T1)

TE OGH 1983-02-23 1 Ob 39/82

nur: Ist die Verbindung von Teilen mit der Hauptsache so eng, dass sie von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnten, spricht man von unselbständigen Bestandteilen, die sonderrechtsunfähig sind. (T2)

TE OGH 1984-11-08 7 Ob 667/84

nur T2; Veröff: SZ 57/166

TE OGH 1985-05-23 8 Ob 651/84

Beisatz: Entscheidend ist die Verkehrsauffassung (hier: Superädifikat über zwei Grundstücke, durch Mittelmauer getrennt; selbständige Verwertbarkeit beider Teile). (T3) Veröff: EvBl 1986/84 S 306 = JBl 1986,724 (zustimmend Hoyer) = NZ 1987,65 = SZ 58/89

TE OGH 1985-12-12 7 Ob 642/85

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Es kommt darauf an ob und inwieweit eine Absonderung eine Beeinträchtigung oder Änderung der Substanz oder des Wesens zur Folge hätte. (T4) Veröff: RdW 1986,106 = SZ 58/106 = JBl 1986,448

TE OGH 1986-03-05 1 Ob 1/86

Auch; nur T2; Veröff: JBl 1986,782

TE OGH 1987-10-21 1 Ob 643/87

nur: Als Bestandteile bezeichnet man die Teile einer zusammengesetzten Sache; ist die Verbindung von Teilen mit der Hauptsache so eng, dass sie von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnten, spricht man von unselbständigen Bestandteilen, die sonderrechtsunfähig sind; lassen sich die Bestandteile hingegen tatsächlich und wirtschaftlich von der Restsache trennen, nennt man sie selbständige Bestandteile, die sonderrechtsfähig sind, also nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache teilen müssen. (T5) Veröff: ImmZ 1988,74

TE OGH 1987-11-11 3 Ob 112/87

Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: Entscheidend ist die Verkehrsauffassung. (T6) Beisatz: Bei Entfernungskosten von fünfundzwanzig Prozent bis zu fünfzig Prozent des Wertes von Fenstern und Türen ist nach der Verkehrsauffassung eine wirtschaftlich endgültige Verbindung anzunehmen. (T7)

TE OGH 1990-05-08 4 Ob 523/90

nur T6; Beisatz: Die Abtrennung ist regelmäßig dann unwirtschaftlich, wenn Teilsache und Restsache zusammen weniger wert sind als die ungeteilt Sache. Auch auf diese Wertminderung der Hauptsache ist Bedacht zu nehmen. (T8) Veröff: EvBl 1990/142 S 740 = JBl 1991,376 = RdW 1991,203

TE OGH 1991-08-28 3 Ob 79/91

Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 64/109

TE OGH 1992-04-01 1 Ob 547/92

Auch; nur T2; Veröff: EvBl 1992/155 S 656 = RdW 1992,269

TE OGH 1992-03-26 8 Ob 550/92

nur T2

TE OGH 1993-11-18 8 Ob 642/93

Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Wandgemälde, das im sogenannten Seccoverfahren hergestellt wurde, ist selbständiger Bestandteil. (T9)

TE OGH 1994-12-07 6 Ob 644/94

nur T5

TE OGH 1997-04-15 10 Ob 84/97v

Auch; nur T2; Beis wie T6; Beisatz: hier: Dacheindeckungsteile und Fassadenteile (Trapezblechschalen) sind unselbständige Bestandteile. (T10)

TE OGH 2001-04-26 6 Ob 94/01v

Auch; nur T2; Beis wie T6

TE OGH 2002-11-28 8 Ob 287/01s

Auch; nur T2

TE OGH 2003-08-21 3 Ob 179/03z

Vgl auch; Beisatz: Unselbständige Bestandteile sind nicht sonderrechtsfähig. (T11)

TE OGH 2007-07-04 7 Ob 89/07z

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Frage, was unter „Verbindung" in den Besonderen Bedingungen für Haftpflichtversicherungen Zusatzbaustein „Erweitertes Produktehaftpflichtrisiko" Z 2, (VF 50112:03) zu verstehen ist. (T12)

TE OGH 2012-02-16 6 Ob 266/11b

Vgl; Beisatz: Hier: In Wandnischen „eingeputzte“ Wandbilder. (T13)

TE OGH 2018-03-21 7 Ob 28/18w

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0009891