Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0044997

Entscheidungsdatum

27.05.1982

Geschäftszahl

7Ob631/82; 7Ob551/85 (7Ob552/85); 7Ob544/86; 1Ob2193/96y; 10Ob14/98a; 3Ob2372/96m; 1Ob31/00s; 1Ob126/00m; 6Ob155/02s; 6Ob62/02i; 7Ob310/02t; 1Ob22/03x; 5Ob112/03m; 3Ob281/06d; 2Ob29/07i; 6Ob194/08k; 3Ob191/11a; 6Ob47/13z; 2Ob65/13t; 6Ob158/13y; 3Ob90/16f; 6Ob178/17w; 18OCg6/18h; 18ONc2/20v; 3Ob127/20b

Norm

ZPO §577

Rechtssatz

Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung. Eine ausdehnende Auslegung der Wirksamkeit auf ergänzende Abkommen zum ursprünglichen Vertrag ist unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-05-27 7 Ob 631/82

TE OGH 1985-04-18 7 Ob 551/85

Veröff: SZ 58/60

TE OGH 1986-05-22 7 Ob 544/86

Auch; nur: Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung. (T1)

Veröff: SZ 59/86 = RdW 1986,273

TE OGH 1996-06-25 1 Ob 2193/96y

Auch; nur T1

TE OGH 1998-01-27 10 Ob 14/98a

Auch; nur T1

TE OGH 1998-05-05 3 Ob 2372/96m

Veröff: SZ 71/82

TE OGH 2000-06-21 1 Ob 31/00s

nur T1

TE OGH 2000-11-28 1 Ob 126/00m

Auch; Beisatz: Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen. (T2)

Beisatz: Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt, jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert. (T3)

TE OGH 2002-08-29 6 Ob 155/02s

nur: Eine ausdehnende Auslegung der Wirksamkeit auf ergänzende Abkommen zum ursprünglichen Vertrag ist unzulässig. (T4)

TE OGH 2002-12-12 6 Ob 62/02i

Auch; Beisatz: Die Auslegungsregeln des ABGB sind analog heranzuziehen. (T5)

TE OGH 2003-01-29 7 Ob 310/02t

TE OGH 2003-04-29 1 Ob 22/03x

nur T1

TE OGH 2003-06-17 5 Ob 112/03m

Vgl auch; nur T4; Beisatz: Hier: Ausdehnung einer in der Satzung enthaltenen Schiedsklausel auf andere Streitigkeiten nur durch Beschluss der zu Satzungsänderungen befugten Generalversammlung ist dem Genossenschaftsmitglied gegenüber nicht wirksam, auch wenn sich dieses in seiner Beitrittserklärung den Beschlüssen der Generalversammlung unterworfen hatte. (T6)

TE OGH 2007-02-22 3 Ob 281/06d

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Das Ergebnis der Auslegung eines Schiedsvertrags ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht eine unvertretbare Auslegung vorliegt. (T7)

TE OGH 2007-06-14 2 Ob 29/07i

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2008-11-06 6 Ob 194/08k

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Zur Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7). (T8)

Beisatz: Eine Schiedsvereinbarung ist zwar grundsätzlich nach den Vorschriften des Prozessrechts auszulegen; dies schließt aber nicht aus, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen. (T9)

TE OGH 2011-11-08 3 Ob 191/11a

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T9

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 47/13z

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffene Schiedsabrede gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen. (T10)

TE OGH 2013-05-07 2 Ob 65/13t

Beis wie T7; Beis wie T3

TE OGH 2013-09-09 6 Ob 158/13y

Vgl; nur T1

TE OGH 2016-06-14 3 Ob 90/16f

Auch; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2017-12-21 6 Ob 178/17w

Auch; nur T1

TE OGH 2019-05-15 18 OCg 6/18h

Vgl; Beisatz: Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert. (T11); Veröff: SZ 2019/39

TE OGH 2020-07-23 18 ONc 2/20v

Vgl

TE OGH 2021-01-20 3 Ob 127/20b

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0044997