Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.05.1982

Geschäftszahl

4Ob326/82

Norm

NahversG §1;

NahversG §2;

UWG §1 D2c;

Rechtssatz

Wer Waren nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung an Einzelhändler, sondern zum direkten Verkauf an Letztverbraucher einkauft, ist nicht Großhändler, sondern Einzelhändler. Die Größe des Umsatzes ist für die allein nach dieser Funktion im Handel zu erfolgenden Beurteilung belanglos. Auch ein Einzelhändler mit großem Umsatz hat keinen Anspruch auf Preiskonditionen, wie sie nach den Preisfestsetzungen des Unterausschusses der Paritätischen Kommission Großhändlern vorbehalten sind. Wird einem solchen Einzelhändler zu den vom Unterausschuß der Paritätischen Kommission für diese festgesetzten Preisen verkauft, kann dies nicht gegen § 1 UWG verstoßen.Wer Waren nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung an Einzelhändler, sondern zum direkten Verkauf an Letztverbraucher einkauft, ist nicht Großhändler, sondern Einzelhändler. Die Größe des Umsatzes ist für die allein nach dieser Funktion im Handel zu erfolgenden Beurteilung belanglos. Auch ein Einzelhändler mit großem Umsatz hat keinen Anspruch auf Preiskonditionen, wie sie nach den Preisfestsetzungen des Unterausschusses der Paritätischen Kommission Großhändlern vorbehalten sind. Wird einem solchen Einzelhändler zu den vom Unterausschuß der Paritätischen Kommission für diese festgesetzten Preisen verkauft, kann dies nicht gegen Paragraph eins, UWG verstoßen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982/05/18 4 Ob 326/82

Veröff: ÖBl 1983,76

Rechtssatznummer

RS0070986