Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.04.1982

Geschäftszahl

13Os57/82

Norm

StGB §151 Abs1 Z1;

Rechtssatz

"Beiseiteschaffen" setzt ein Verbringen der versicherten Sache, etwa durch Wegschaffen, Wegwerfen oder Verstecken derselben voraus, wodurch das Tatobjekt wenigstens in einer Phase eines möglicherweise weitläufigeren Täuschungsmanövers dem Zugriff Dritter entzogen und der Anschein erweckt wird, das versicherte Gut sei abhanden gekommen. Das sich allein in einer wahrheitswidrigen Behauptung des Diebstahls der versicherten Sache erschöpfende Vortäuschen des Versicherungsfalls stellt noch kein Beiseiteschaffen in der Bedeutung des § 151 Abs 1 Z 1 StGB dar.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982/04/29 13 Os 57/82

Veröff: SSt 53/24

Rechtssatznummer

RS0094804