Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.04.1982
Geschäftszahl
9Os52/82; 12Os164/83; 10Os149/84; 10Os16/85; 12Os177/84; 13Os23/86;
10Os6/86; 13Os140/86; 14Os80/87; 15Os73/93; 14Os19/94; 14Os203/96;
11Os96/98; 15Os86/99; 13Os169/99
Norm
StPO §365 Abs2;
Rechtssatz
Der Bestimmung des § 365 Abs 2 StPO wird entsprochen, wenn sich der Verteidiger des Angeklagten im Schlußvortrag zu den geltend gemachten Privatbeteiligtenansprüchen äußert und keine zusätzliche Aufklärung über Tatumstände durch Vernehmung des Angeklagten geboten ist.
Entscheidungstexte
TE OGH   1982/04/23 9  Os   52/82
Veröff: SSt 53/19 = EvBl 1982/186 S 606

TE OGH   1984/01/12 12  Os  164/83
Vgl auch

TE OGH   1984/11/13 10  Os  149/84
Vgl auch

TE OGH   1985/03/19 10  Os   16/85
Vgl auch

TE OGH   1985/04/25 12  Os  177/84
Vgl auch

TE OGH   1986/04/24 13  Os   23/86
Vgl auch

TE OGH   1986/04/22 10  Os   6/86
Vgl auch; Beisatz: Es genügt, dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme zum Privatbeteiligtenanspruch zu bieten. (T1) 
TE OGH   1987/04/09 13  Os  140/86
Beisatz: So schon ÖJZ-LSK 1981/164. (T2)

TE OGH   1987/10/21 14  Os   80/87
Vgl auch

TE OGH   1993/08/26 15  Os   73/93
TE OGH   1994/04/26 14  Os   19/94
Vgl auch

TE OGH   1997/04/15 14  Os  203/96
TE OGH   1998/12/15 11  Os   96/98
Vgl; Beisatz: Die Tatsache, daß dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlußvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu den privatrechtlichen Ansprüchen - ohne einer (von der Judikatur als ausreichend erachteten) ausdrücklichen Aufforderung zu einer solchen Stellungnahme - nicht zu ersetzen. (T3) 
TE OGH   1999/08/12 15  Os   86/99
Vgl auch; Beisatz: Einer derartigen vom Gesetz geforderten Prozeßerklärung ist jedoch nur entweder eine vom Gericht - allenfalls über Anregung des Privatbeteiligten(vertreters) veranlaßte - an den Beschuldigten (Angeklagten) bzw an dessen Verteidiger gerichtete ausdrückliche Aufforderung zu einer diesbezüglichen Stellungnahme oder die zumindest explizit eingeräumte Möglichkeit zur Abgabe einer solchen Äußerung gleichzuhalten. (T4) 
TE OGH   2000/06/07 13  Os  169/99
Auch

Rechtssatznummer
RS0101233