Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0032783

Entscheidungsdatum

06.07.2026

Geschäftszahl

3Ob512/82; 8Ob193/82; 3Ob520/93; 7Ob313/97y; 7Ob311/98f; 17Ob1/26k

Norm

ABGB §1395

ABGB §1396

ABGB §1442

Rechtssatz

Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der Zession entstanden sind und er sie bei Abgabe eines Anerkenntnisses im Sinne des § 1396 ABGB nicht kannte.Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der Zession entstanden sind und er sie bei Abgabe eines Anerkenntnisses im Sinne des Paragraph 1396, ABGB nicht kannte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-04-14 3 Ob 512/82

TE OGH 1982-11-18 8 Ob 193/82

nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nur Forderungen gegen ihn selbst entgegensetzen. (T1)

TE OGH 1993-04-28 3 Ob 520/93

Vgl auch; nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der Zession entstanden sind. (T2) Beisatz: Nicht entscheidend ist, wann der Schuldner der agetretenen Forderung die Aufrechnungserklärung abgegeben hat. (T3)

TE OGH 1998-02-10 7 Ob 313/97y

Vgl auch; nur T2

TE OGH 1999-06-23 7 Ob 311/98f

Vgl auch; nur T2

TE OGH 2026-07-06 17 Ob 1/26k

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0032783