Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0076454

Entscheidungsdatum

14.05.2024

Geschäftszahl

6Ob520/82; 8Ob592/84; 6Ob533/86; 2Ob717/86; 1Ob546/93; 7Ob271/03h; 10Ob21/24x

Norm

UVG §9 Abs2

UVG §22 Abs1

Rechtssatz

Unter dem gesetzlichen Vertreter im Sinn des § 22 Abs 1 UVG ist auch die nur als besonderer Sachwalter gemäß § 9 Abs 2 UVG einschreitende Bezirksverwaltungsbehörde zu verstehen.Unter dem gesetzlichen Vertreter im Sinn des Paragraph 22, Absatz eins, UVG ist auch die nur als besonderer Sachwalter gemäß Paragraph 9, Absatz 2, UVG einschreitende Bezirksverwaltungsbehörde zu verstehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-02-24 6 Ob 520/82

Veröff: SZ 55/24

TE OGH 1984-10-17 8 Ob 592/84

Veröff: ÖA 1985,149

TE OGH 1986-06-12 6 Ob 533/86

Vgl auch; Beisatz: Der Bund ist nicht als Träger der vormundschaftlichen Rechte und Verbindlichkeiten anzusehen. (T1) Veröff: SZ 59/98 = EvBl 1987/148 S 536 = RZ 1986/60 S 217

TE OGH 1986-12-16 2 Ob 717/86

Beisatz: Entscheidend für die Beurteilung der Frage der Haftung der als besonderer Sachwalter bestellten Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 22 UVG ist aber, ob dem Sachbearbeiter grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. (T2)Beisatz: Entscheidend für die Beurteilung der Frage der Haftung der als besonderer Sachwalter bestellten Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Paragraph 22, UVG ist aber, ob dem Sachbearbeiter grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. (T2)

TE OGH 1993-08-25 1 Ob 546/93

Auch

TE OGH 2003-12-03 7 Ob 271/03h

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dieser ist grundsätzlich gehalten ist, jedenfalls relevante Informationen ohne schuldhaftes Zögern weiterzugeben und "Unverzüglich" im Sinne des § 21 UVG bedeutet dabei, dass ohne jeglichen unnötigen Aufschub, dh unter Umständen sogar innerhalb von wenigen Tagen, die Mitteilung an das Gericht zu erfolgen hat, ohne dass es ausreicht, sich auf eine Mitteilung(spflicht) anderer Stellen oder Personen zu verlassen. (T3)Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dieser ist grundsätzlich gehalten ist, jedenfalls relevante Informationen ohne schuldhaftes Zögern weiterzugeben und "Unverzüglich" im Sinne des Paragraph 21, UVG bedeutet dabei, dass ohne jeglichen unnötigen Aufschub, dh unter Umständen sogar innerhalb von wenigen Tagen, die Mitteilung an das Gericht zu erfolgen hat, ohne dass es ausreicht, sich auf eine Mitteilung(spflicht) anderer Stellen oder Personen zu verlassen. (T3)

TE OGH 2024-05-14 10 Ob 21/24x

nur T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0076454